EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs auch eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem internationalen Gericht …
Lindner will Inflationsausgleichs-Mechanismus für Einkommenssteuer
Nach der Steuerschätzung dringt Finanzminister Christian Lindner auf einen Inflationsausgleichs-Mechanismus bei der Einkommensteuer. „Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der …
EU-Kommissionsvize Vestager gegen dauerhafte Unternehmens-Beihilfen
Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, mahnt, dass bei Hilfen für die Industrie gegen die hohen Energiepreise ein Ende in Sicht …
Mehrheit will China den Einstieg in deutsche Firmen erschweren
39 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass der Einstieg chinesischer Staatsunternehmen bei deutschen Firmen stärker gesetzlich beschränkt werden sollte, …
Ramelow schlägt Kontrollinstanzen für Twitter vor
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Milliardär Elon Musk nach dessen Übernahme von Twitter davor gewarnt, den Kurznachrichtendienst für …
Mittelstands-Union fürchtet Abhängigkeit von China
Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat eindringlich vor einer Abhängigkeit Deutschlands von China gewarnt. „Das chinesische Regime will …
Neubauer kritisiert nach Steinmeier-Rede Scholz` Klimapolitik
Nach der Grundsatzrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer konkrete klimapolitische Schritte gefordert und dabei Bundeskanzler Olaf …
Auto-Industrie kritisiert nach CO2-Verbot Tempo der Politik
Vor dem Hintergrund des von der EU geplanten Verkaufsverbotes von Neuwagen mit Benzin- und Dieselantrieben ab dem Jahr 2035 kritisiert …
Lambrecht streicht nach Kritik sechs Rüstungsprojekte
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat auf Kritik des Bundesrechnungshofs reagiert und den Wirtschaftsplan für den 100-Milliarden-Euro-Schuldenfonds zur besseren Ausrüstung der …
Geheimdienst-Gremium des Bundestags nimmt China-Deals in den Fokus
Die Ambitionen Chinas, seinen Einfluss in Europa durch Investitionen in sensible Technologiebereiche und kritische Infrastrukturen auszuweiten, sollen Thema in dem …