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CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden können, ob bestimmte …
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU in der von Infratest gemessenen Wählergunst derzeit auf 27 Prozent, und können damit wieder einen Punkt …
Nancy Pelosi, die erste und bisher einzige weibliche Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat ihren Rückzug angekündigt. „Ich werde nicht für eine Wiederwahl in den Kongress kandidieren“, …
Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des US-Magazins „The Atlantic“, sieht die Demokratie in den USA ernsthaft gefährdet. „Die Frage ist, sind wir auf einem Fünftel der Wegstrecke …
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der kriselnden deutschen Stahlindustrie beim „Stahlgipfel“ im Kanzleramt zugesagt, sich für bessere Rahmenbedingungen im Wettbewerb einzusetzen. „Wir teilen die Sorge …
In der anhaltenden Debatte über Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Äußerungen zur Rückkehr von Syrern stärkt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Wadephul den Rücken. „Wer …
Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), gegen eine Verschärfung …
Deutsche Unternehmen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) starke, verlässliche Standards und Transparenz für Lieferketten. Dies sei Basis für langfristige …
Ein Beschluss der Linksjugend, in dem ein „kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts (…) von seinen Anfängen bis heute“ behauptet wird, sorgt in Teilen …
Der Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im Jahr 2026 wird sich die finanzielle Unterstützung voraussichtlich auf 117,6 …