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Die linksliberale Partei D66 hat bei den niederländischen Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhalten. Das teilte der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP am Freitag als vorläufiges Ergebnis …
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt die schwarz-rote Koalition vor weiter schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung. „Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam“, sagte Spahn dem Podcast …
Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. „Wer in Ankara über europäische …
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die kurzfristige Absage der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert. „Ich bedauere, dass der Außenminister entschieden hat, nicht …
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets. „Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser …
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugesagt, sich für die europäische Perspektive der Türkei einzusetzen. „Ich sehe persönlich und die …
Mit Blick auf den ab 2027 geplanten festen Preismechanismus für das Deutschlandticket streben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung bis zum Frühjahr an. …
Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Europäer zur Unabhängigkeit bei Rohstoffen aufgerufen. „Wenn …
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf Wildbergers Brief habe das Ministerium „zahlreiche“ Rückmeldungen mit Entlastungsvorschlägen aus …
Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Spitzendiplomat Christoph Heusgen hat sich besorgt über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, dass die USA ab …