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Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat der FDP wegen ihrer Blockade der neuen CO2-Flottengrenzwerte ab 2035 vorgeworfen, die Glaubwürdigkeit Deutschlands als …
Grüne und SPD gehen auf Distanz zum FDP-Vorschlag, einen Antisemitismus-Test bei der Einbürgerung durchzuführen. Beim Judenhass den Fokus auf jene ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu legen, …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Gesetzentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in die Ressortabstimmung gegeben und stößt dabei auf Widerstand der FDP. Das berichtet …
Im Achtelfinal-Hinspiel der Europa League hat Juventus Turin gegen den SC Freiburg 1:0 gewonnen. Juventus war die deutlich stärkere Mannschaft und baute immer wieder ordentlich …
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag im Kontext ihres „Green Deal Industrial Plan“ neue Beihilferichtlinien angenommen. Mit ihnen sollen die Förderbedingungen für staatliche Investitionen in …
Die für nächste Woche angesetzte Kabinettsentscheidung über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2024 steht auf der Kippe. Der Termin könnte noch einmal verschoben werden, wie der …
Im Achtelfinal-Hinspiel der Europa League haben der 1. FC Union Berlin und Union Saint-Gilloise sich mit 3:3 unentschieden getrennt. Die Eisernen waren das deutlich aktivere …
SPD und Grüne im Bundestag reagieren ablehnend auf die Forderungen mehrerer FDP-Politiker nach einem Einbürgerungsverbot für Bezieher von Sozialhilfe. Hakan Demir, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für …
„INSTEX“, eine Zweckgesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran, soll aufgelöst werden. Das haben die zehn an dem Instrument beteiligten europäischen Staaten beschlossen, wie …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt eine Art zweites Wirtschaftswunder in Aussicht: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen …