Die Bundesministerien haben in dieser Legislaturperiode rund 24,4 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze mit Anzeigen zu bewerben. Das geht aus …
JU-Chef drängt Laschet zu mehr Einsatz
Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union (JU), fordert mehr Einsatz und inhaltliche Klarheit von Kanzlerkandidat Armin Laschet. „Wir müssen jetzt …
Schüler bei Jobsuche in Pandemie eingeschränkt
Die Möglichkeiten für Schüler, einen geeigneten Ausbildungsberuf zu finden, sind während der Pandemie eingeschränkt. Das geht aus einer Antwort der …
Bund erwartet geringe Einnahmeausfälle wegen Rentensteuer-Urteil
Das anstehende Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Renten wird den Fiskus weit weniger belasten als zunächst befürchtet. Das Bundesfinanzministerium …
Deutschland will Gazastreifen mit weiteren Millionen helfen
Die Bundesregierung will die Bevölkerung in den Palästinensergebieten mit weiteren 15 Millionen Euro unterstützen. Dies sei ein „wichtiger Baustein zur …
GroKo-Streit um Klimaschutz- und Demokratiefördergesetz
In der Frage, wie die Novelle des Kimaschutzgesetzes aussehen soll, liegen Union und SPD weit auseinander. Das berichtet der „Spiegel“ …
EU-Parlamentarier gegen CO2-Grenzausgleich
Im Europaparlament wächst die Kritik an dem geplanten CO2-Grenzausgleich, den die EU-Kommission im Rahmen ihres Green Deal zum Schutz der …
Bundesrechnungshof gegen weitere Krisenhilfen für ÖPNV
Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Notwendigkeit eines zweiten Rettungspakets für die öffentlichen Verkehrsunternehmen (ÖPNV) in Deutschland. Das geht aus einer Stellungnahme …
Grüne machen bei Kinderrechten im Grundgesetz Druck
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, erwartet von der Bundesregierung zügig Nachbesserungen am Entwurf eines Grundgesetzeintrags von Kinderrechten, um doch …
Gauland sieht AfD-Kandidatenwahl als Meuthens Niederlage
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht im Votum für Alice Weidel und Tino Chrupalla zum AfD-Spitzenduo für die Bundestagswahl eine Niederlage …