Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage erneut verloren und rutschen erstmals seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke. Laut der …
Bericht: Mögliche Verstaatlichung von Uniper rückt näher
Die mögliche Übernahme des Düsseldorfer Gaskonzerns Uniper durch Deutschland rückt offenbar näher. Der Bund sei sich mit dem bisherigen finnischen …
Separatistenregionen planen Referendum zum Anschluss an Russland
Die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk in der Ostukraine planen bereits in den kommenden Tagen Volksabstimmungen zu einem Anschluss …
Innenministerin will weiterhin auf Vorratsdatenspeicherung setzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Situationen auf das Instrument zurückgreifen. „Ausdrücklich hat …
SPD-Chefin will endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die endgültige Abschaffung des Instruments. „Eine präventive, allgemeine …
Bundesregierung will queere Flüchtlinge besser schützen
Die Bundesregierung will queere Flüchtlinge besser schützen. Eine entsprechende Dienstanweisung werde derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt …
Italiens Rechte gibt sich vor Parlamentswahl gemäßigt
Die Vorsitzende der italienischen Fratelli D`Italia (FdI), Giorgia Meloni, verteidigt ihre Partei gegen den Vorwurf postfaschistischer Wurzeln. Ihre Partei habe …
Ex-UN-Botschafter warnt vor Gesprächen mit Lawrow in New York
Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rät westlichen Politikern dazu, am Rande der UN-Vollversammlung nicht mit dem russischen Außenminister …
EuGH kippt deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in …
Eil +++ EuGH: Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar
Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof …