Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn will die EU-Kommission dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden …
Lambrecht: Flugabwehrsystem Arrow 3 frühestens 2025 einsatzbereit
Nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wäre das israelische Flugabwehrsystem Arrow 3 frühestens 2025 in Deutschland einsatzbereit. „Sollten …
London: Russland nimmt verstärkt zivile Infrastruktur ins Visier
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes greift Russland seit knapp einer Woche verstärkt zivile Infrastruktur in der Ukraine an. Ziel sei …
Bauministerin will ordentliche Kündigungen erschweren
Wer wegen Mietrückständen eine ordentliche Kündigung von seinem Vermieter bekommt, soll nach Willen von Bundeswohnministerin Klara Geywitz (SPD) künftig diese …
Verteidigungsministerin: Russische Truppen noch lange nicht besiegt
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinter Äußerungen von Generalinspekteur Eberhard Zorn über den ukrainischen Gegenangriff und eine mögliche Ausweitung …
Stark-Watzinger will alle drei Atomkraftwerke weiterlaufen lassen
Forschungsministerin Bettina dringt auf einen Weiterbetrieb aller deutschen Atomkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus. „Die Menschen haben große Sorge, wie sie …
EVP-Chef fordert härteres Vorgehen gegen Russland
Nach Entdeckung weiterer Massengräber in der Ukraine hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, ein härteres Vorgehen gegen Russland …
Ex-Umweltministerin: Tempolimit in Deutschland wird kommen
Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet damit, dass sich die Politik zu einem Tempolimit durchringen wird. „Ich bin davon …
Umwelthilfe hält unzureichende Klimamaßnahmen für gesetzeswidrig
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Bund und Ländern vor, mit unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen gesetzliche Regelungen zu missachten. „Ich bin entsetzt, dass …
Bayern und Niedersachsen verlangen Schutzschirm für Stadtwerke
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen haben einen Rettungsschirm für die von der Energiekrise bedrohten Stadtwerke gefordert. „Die Stadtwerke sind …