Die Ampel-Parteien haben deutlich in der Wählergunst eingebüßt und hätten bei einer Neuwahl keine Mehrheit mehr. Im Sonntagstrend, den das …
Experten erwarten weitere ukrainische Offensiven
Nach der erfolgreichen Gegenoffensive der ukrainischen Armee in der nordöstlichen Region Charkiw sehen Experten nun das Potenzial weiterer ukrainischer Gegenstöße. …
Habeck will Entwurf für verschärftes Kartellrecht in Kürze vorlegen
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) will zeitnah einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Kartellrechts vorlegen. „Das BMWK arbeitet – wie im Juni angekündigt …
Niedersachsens FDP-Chef verteidigt Wahlkampf gegen Schwager Habeck
Der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, sieht kein Problem darin, gegen seinen Schwager Robert Habeck von den Grünen Wahlkampf …
Länder sträuben sich gegen Entlastungspaket der Ampel
In den Bundesländern formiert sich erheblicher Widerstand gegen das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket. Umstritten ist insbesondere die Kostenaufteilung …
Russischer Botschafter warnt Deutschland vor Waffenlieferungen
Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew, hat Deutschland vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. „Die Lieferung von Waffen ist …
Ifo-Institut lästert über „Konzertierte Aktion“
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat seine Kritik an der „Konzertierten Aktion“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den sogenannten „Sozialpartnern“ bekräftigt. …
Bundesnetzagentur will Schulen bei Gasversorgung bevorzugen
Die Bundesnetzagentur will Bildungseinrichtungen bei der Gasversorgung bevorzugen. Dieses Versprechen erneuerte ihr Präsident Klaus Müller am Samstag. Er bezog sich …
Unzufriedenheit in neuer Klimaabteilung des Auswärtigen Amts
In der von Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan geleiteten Abteilung für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt herrscht Unzufriedenheit. Einige der 17 Beamten, …
Deutschland erlaubt weitere Haubitzen für Ukraine
Nach wochenlangem Zögern hat die Bundesregierung der Bitte der Ukraine um die Lieferung zusätzlicher Artilleriewaffen stattgegeben. Wie aus Dokumenten hervorgeht, …