NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) wirbt für ein gesetzlich verankertes Recht aufs Stillen in der Öffentlichkeit. „In jedem Fall würde eine …
Verbraucherzentralen für Verbot von Provisionen in Anlageberatung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich für ein Verbot von Provisionen in der Anlageberatung ausgesprochen. Seit vielen Jahren beobachte man, …
Kühnert pocht gegen Kritik an Bürgergeld auf Tarifbindung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Kritik von Union und Wirtschaftsvertretern an dem neuen Bürgergeld zurückgewiesen. „Offenbar hat man den Schuss bei …
Ampel unterstützt strengeres Lieferkettengesetz der EU-Kommission
Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz …
Entwicklungsministerin will Hilfsangebote wegen Klimaschäden
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert bei der anstehenden Weltklimakonferenz in Ägypten konkrete Zusagen der Industrieländer über den Ausgleich von Klimaschäden …
Schwedens Ministerpräsidentin tritt nach Wahlniederlage zurück
Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat ihren Rücktritt angekündigt. Nach der Parlamentswahl am Sonntag sagte sie am Mittwochabend, das konservativ-rechte Lager …
Baerbock wirbt für Fortsetzung des Mali-Einsatzes
Der Bundeswehr-Einsatz in Mali sollte nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) möglichst verlängert werden. Die deutschen Soldaten seien „nicht …
VdK weist Kritik am Bürgergeld zurück
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, hat Kritik zurückgewiesen, die erhöhten Regelsätze des neuen Bürgergelds gäben keinen Anreiz …
Özdemirs Tierhaltungs-Label stößt bei Ländern auf Widerstand
Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur staatlichen Tierhaltungs-Kennzeichnung stoßen in den Ländern auf Widerstand. „Die Pläne des Bundes …
Hofreiter fordert Druck auf Aserbaidschan und Armenien
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von Berlin und Brüssel mehr Einsatz im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. „Der Westen muss …