Die Bundesregierung hat das sogenannte Bürgergeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden …
Spahn wirft Ampel „unverantwortliche“ Krisenkommunikation vor
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung eine „unverantwortliche“ Krisenkommunikation vorgeworfen. Durch zu viel Kommunikation trage die Ampel zur Verunsicherung …
Bartsch will „Spaltungsversuche“ der Linken verhindern
Der Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat in der Debatte um die heftig umstrittene Russland-Rede der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht …
Sicherheitsexperte: SPD mit Position zu Panzerlieferungen isoliert
Im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine hat der Kieler Sicherheitsexperte Joachim Krause die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) …
Ifo: Laufzeitverlängerung würde Strompreis um vier Prozent senken
Eine Laufzeitverlängerung der drei deutschen Atomkraftwerke könnte den deutschen Strompreis im kommenden Jahr um vier Prozent senken. Das geht aus …
Von der Leyen will Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei den Sanktionen gegen Russland nicht nachlassen. Man werde den Sanktionsdruck auf Moskau aufrechterhalten, …
FDP-Fraktionschef: Bürgergeld kein „bedingungsloses Grundeinkommen“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante Bürgergeld gegen die teilweise massive Kritik verteidigt. „Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, …
Geheimdienst: Russland nutzt iranische Drohnen in der Ukraine
Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes erstmals iranische Drohnen vom Typ Shahed-136 …
Innenministerin verbietet Rockergruppe „United Tribuns“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 13 „Chapter“ …
Faeser verspricht Wachsamkeit bei linksextremen Bedrohungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt die Warnung des Bundeskriminalamts (BKA) vor Angriffen von Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum ernst. „Unsere …