Der Deutsche Städtetag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Nachbesserungen beim neuen Bürgergeld aufgefordert, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett …
Grünen-Fraktionschefin gegen „Zögerlichkeit“ bei Waffenlieferungen
Angesichts der ukrainische Militäroffensive gegen die russische Besatzungsmacht hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung vor „Zögerlichkeit“ bei den Waffenlieferungen gewarnt. …
FDP: EU-Kommission muss neue Vorschläge zu Waffenlieferungen machen
Vor ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch hat die FDP die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen …
Union dringt wegen Schweizer Endlager-Plänen auf Vorsorge
Die Unionsbundestagsfraktion hat mit Blick auf die Schweizer Pläne zu einem Atommüll-Endlager an der Grenze zu Deutschland Vorsorge für das …
Linnemann will Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Bezieher
CDU-Vize Carsten Linnemann fordert in Anbetracht der Energiekrise eine Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger. „Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für …
Bericht: Leuchtreklame wird nur noch nachts verboten
Das Bundeswirtschaftsministerium plant Änderungen an der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV). Das berichtet die „Welt“ …
Grünen-Politikerin ermahnt in Kaukasus-Konflikt beide Seiten
Im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien nimmt Agnieszka Brugger (Grüne) beide Seiten in die Pflicht. Sie beobachte das Wiederaufflammen der …
Scholz hat 90 Minuten lang mit Putin telefoniert
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das teilte das Bundeskanzleramt mit. Das Gespräch …
Grüne wollen mit mehr Personal gegen Wahlkampffehler ankämpfen
Die Grünen wollen mehr Ressourcen in die Parteizentrale stecken, um Fehler im nächsten Bundestagswahlkampf zu verhindern. „Wir werden beim Personal …
Innenministerin zu Flüchtlingsgipfel bereit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist bereit, der Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Flüchtlingsgipfel „jederzeit“ entgegenzukommen. Sie rechne jedoch mit …