Die Unionsfraktion warnt vor Missbrauchsmöglichkeiten des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel-Koalition. „Das vorliegende Eckpunktepapier blendet die Möglichkeit eines Missbrauchs leider vollkommen …
Grünen-Chef stärkt Habeck den Rücken
Grünen-Chef Omid Nouripour hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen die zuletzt zunehmende Kritik verteidigt. „Robert Habeck arbeitet unter Hochdruck an …
Verteidigungsministerin will „wichtigere Rolle“ für Bundeswehr
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert einen stärkeren Fokus auf die Bundeswehr in der deutschen Sicherheitspolitik. Die Truppe werde künftig eine …
SPD: Regierung arbeitet an „coronaartigem Programm“ für Unternehmen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft auf schnelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Belastung von Unternehmen infolge der gestiegenen Energiepreise. „Kurzfristig geht …
Umfrage: Mehrheit will weitere Mehrbelastungen nicht hinnehmen
Eine Mehrheit der Deutschen ist nicht bereit, weitere finanzielle Belastungen in Kauf zu nehmen, damit die gegen Russland verhängten Sanktionen …
London: Russische Truppe in Ukraine zunehmend in der Defensive
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes geraten die russischen Streitkräfte in der Ukraine zunehmend in die Defensive. „Die raschen ukrainischen Erfolge …
Althusmann drängt auf befristete Weiternutzung des AKWs in Lingen
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) fordert den befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks in Lingen. „Die Entscheidung von Minister Habeck, ausgerechnet das …
Handwerk übt massive Kritik am Bürgergeld-Konzept von Heil
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisiert das Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung scharf und warnt vor falschen Anreizen für Geringverdiener. „Langzeitarbeitslose brauchen Unterstützung, …
Bauernverband fordert nationale Düngemittelreserve
Angesichts der wachsenden Düngemittelknappheit fordert der Deutsche Bauernverband eine nationale Reserve. Präsident Joachim Rukwied sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), die …
Grüne warnen vor Missbrauch von Sozialprotesten
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vor einem Missbrauch der neuen Sozialproteste gewarnt. „Bestimmte Kräfte wollen die soziale Situation für ihre eigenen …