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SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass es bei den Wählern im Osten eine grundsätzlich andere Erwartung an die Politik gibt als im Westen. Zwar habe …
Die Bundesregierung kürzt im Haushalt für 2024 auch massiv bei der Förderung der Entwicklung von Quantencomputern. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Etat für das Deutsche Zentrum …
Der Vorstoß aus den Reihen der CDU, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und Flüchtlinge stattdessen über Kontingente aufzunehmen, stößt auch in der AfD auf …
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zurückhaltend auf den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl reagiert. „Das wird …
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass die AfD vollständig unter der Kontrolle von Anhängern des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke steht. Die AfD …
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach konfliktreichen Monaten in der Bundesregierung auf einen Sommereffekt. „Jetzt haben alle Beteiligten ein bisschen Zeit, die Köpfe ins Wasser …
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kann sich eine Zusammenarbeit zwischen CDU und der Linken nach den Landtagswahlen in Thüringen nicht vorstellen. „Aber ich …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der deutschen Wirtschaft den Zugang zum indischen Markt ebnen. „Indien hat das Potenzial, eines der wachstumsstärksten Länder zu werden“, sagte …
Am Unterlauf des Dnipro haben die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen zuletzt zugenommen. Neben intensiven Gefechten am Ostufer um den kleinen ukrainischen Brückenkopf in …
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Aufstand der Söldner-Truppe Wagner „nachhaltig geschwächt“. Durch die Entwicklungen eröffne …