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Angesichts der zunehmenden Hitze in den Sommermonaten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Nutzung von Kirchen als „Kälteräume“ vorgeschlagen. „Die Kirchen sollten in Hitzewellen als …
Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kann sich vorstellen, einer von Sahra Wagenknecht (Linke) neu gegründeten Partei beizutreten, sollte diese ihr Vorhaben tatsächlich umsetzen. „Wenn mit …
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Vorwürfe von „Fridays for Future“ an ihn als inhaltlich falsch zurückgewiesen. Er habe – anders als von den Klimaaktivisten …
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in New York für eine Reform des Völkerrechts ausgesprochen, da etwa Staatschefs, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen, nur schwer …
Die FDP kritisiert den Stopp des Getreideabkommens durch Russland scharf, sieht darin aber auch ein mögliches Anzeichen für die Wirksamkeit von verhängten Sanktionen. „Nachdem die …
Der von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitskreis für einen Umbau der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die sogenannte „Fokusgruppe“ empfiehlt unter anderem einen …
Nach dem Stopp des Getreideabkommens fordert die Union von der Bundesregierung, neue Exportwege zu erschließen. „Präsident Putin will mit seiner Blockadepolitik die internationale Gemeinschaft spalten“, …
Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien. „Unsere parlamentarische Demokratie braucht frische Ansätze, …
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien scharf kritisiert. Das Abkommen sei humanitär und geostrategisch problematisch, sagte er dem TV-Sender …
Die Linke will ihren Listenplatz zwei für die Europawahl an die Aktivistin Carola Rackete abgeben. Sie soll damit hinter Parteichef Martin Schirdewan antreten, der die …