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Laut einer Umfrage findet eine Mehrheit der Deutschen Überlegungen in der CDU, im Osten auch mit der Linkspartei Gespräche über Regierungsbildungen zu führen, gut. Im …
Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine bessere Vorbereitung auf Trockenheit und Überschwemmungen. „Deutschland ist auf beiden Seiten des Wassermanagements …
Kurz vor der Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine gemischte Bilanz des vergangenen Regierungsjahres gezogen. Man habe in den …
Die sogenannten Wirtschaftsweisen sorgen sich nach eigenen Angaben nicht groß um den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA. „Der Sachverständigenrat Wirtschaft teilt die von verschiedenen …
Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Reform der Grunderwerbsteuer stößt in den Bundesländern auf breite Kritik. Sie lehnen eine Senkung und Abschaffung …
Die AfD kann im ZDF-Politbarometer weiter zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichte die Partei laut Umfrage 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit …
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn äußert Zweifel an der Umsetzbarkeit einer international geforderten Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. „Ein wesentlicher Teil des Westjordanlands ist heute bereits von Israel …
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) glaubt, einige Ostdeutsche seien auch über 30 Jahre nach der Wende nicht in der Demokratie angekommen. „Vielleicht sind die irgendwo …
Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat dem Wiedereinstieg in die Atomkraft eine Absage erteilt. „Atomkraft ist für Deutschland keine dauerhafte Lösung. Neue Atomkraftwerke wären …
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett. „Mein Ziel ist klar: Zügig nach der Sommerpause …