Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. (dts Nachrichtenagentur)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die bisherigen Ergebnisse des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius als Fortschritt für die Beziehungen zwischen dem Militärbündnis und der Ukraine. …
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann warnt nach dem Wechsel im Amt des Generalsekretärs vor einer Schwächung des Profils seiner Partei in Ostdeutschland. „Die CDU darf nicht …
Die Bundesregierung steigt offenbar aus der Vereinbarung mit Polen aus, ukrainische Leopard-Panzer auf polnischem Gebiet zu reparieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Unternehmen mit einer Steuerreform zu Investitionen animieren. Wie es am Mittwoch aus BMF-Kreisen hieß, will das Ministerium mit einem „Wachstumschancengesetz“ …
Brandenburgs Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Man habe sich entschieden, die Gefahrenstufe heraufzusetzen, teilte die Behörde am Mittwoch in Potsdam …
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich im Streit über das Ehegattensplitting dafür aus, Kinder stärker zu berücksichtigen. „Das Steuerrecht ist schon lange für Familien …
Promotionsstipendien sollen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten schrittweise bis zum Wintersemester 2025/2026 um 300 Euro ansteigen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine …
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt angesichts der fehlenden Beitrittsperspektive für die Ukraine zur Nato davor, dass Millionen weitere Menschen die Ukraine verlassen könnten. Es habe …
Die China-Strategie der Bundesregierung ist offenbar auf der Zielgeraden. Stand Dienstag ist sie Tagesordnungspunkt auf der Kabinettssitzung für Donnerstag, berichtet das „Handelsblatt“. Der sonst übliche …