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Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen abgelehnt worden, teilte Maaßen selbst …
Das EU-Parlament hat am Dienstag eine neue Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet, mit der der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um 11,7 Prozent im Vergleich zu 2020 reduziert …
Die Nato warnt in einem internen Schreiben vor einem Wiedererstarken des internationalen Terrorismus in Afghanistan. „Al-Qaida baut seine operativen Kapazitäten wieder auf“, heißt es in …
Der Streit um eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings geht weiter. „Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz will die SPD-Spitze nun die Axt an das Ehegattensplitting legen, …
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut gehen künftig zum Teil auch ins Schienennetz. Das Geld werde zweckgebunden zur Hälfte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die …
In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Dienstag der mit Spannung erwartete zweitägige Nato-Gipfel gestartet. Bei dem Treffen beraten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten …
Deutschland hat zum Start des Nato-Gipfels in Vilnius ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine im Umfang von knapp 700 Millionen Euro angekündigt. Unter anderem liefere …
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU) und die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp sprechen sich gemeinsam für eine härtere Gangart gegenüber Männern …
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß. „Was das Thema Reform des Ehegattensplittings betrifft, kann ich als fachlicher Minister für Arbeit …
Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, fordert angesichts der Inflationsentwicklung eine Zinspause. „Die Europäische Zentralbank sollte sich von dem …