Die neue Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, will zu viel gezahltes Corona-Kurzarbeitergeld nicht mehr in jedem Fall von …
Maaßen wehrt sich gegen Ausschluss von Grundgesetz-Kommentar
Hans-Georg Maaßen und die Herausgeber des von ihm bearbeiteten Grundgesetz-Kommentars lehnen die von Juristen und Fachverbänden erhobene Forderung ab, Maaßens …
Wirtschaftsministerium bremst bei Großprojekt für Bundes-IT
Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat bereits begonnene Vorarbeiten zur Modernisierung der Bundes-IT …
CDU droht auf Parteitag neuer Ärger mit Frauenquote
Obwohl die CDU-Spitze einen Kompromiss bei Frauenquote und Parität gefunden hat, dürfte es dazu heftige Debatten auf dem Parteitag im …
Bundesregierung wirft Polen antideutsche Politik vor
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan, wirft der polnischen Regierung antideutsche Politik vor und sieht darin eine Mitursache für Versäumnisse …
SPD-Abgeordnete hadern mit Scholz-Kurs
In der SPD-Bundestagsfraktion gerät das Krisenmanagement von Kanzler Olaf Scholz in die Kritik. „Die sozialdemokratische Handschrift muss klarer erkennbar sein“, …
Russen sollen Militärausbildung in Deutschland ausgespäht haben
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass russische Geheimdienste die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an westlichen Waffensystemen in Deutschland ausgespäht …
Kühnert wirft Wirtschaftsministerium Täuschung bei Gasumlage vor
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem Wirtschaftsministerium bei der Gasumlage Täuschung vor – und fordert Korrekturen. In der öffentlichen Kommunikation sei …
Staatsrechtler halten Gasumlage nicht für verfassungswidrig
Mehrere Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme bei der Gasumlage für die Verbraucher zur Stützung der Gasimporteure. Joachim Wieland, Professor für …
Wirtschaftsministerium plant Kurswechsel in China-Politik
Das Bundeswirtschaftsministerium plant einen Kurswechsel in seiner China-Politik. Laut Aussagen von mehr als einem halben Dutzend hochrangiger Regierungsmitglieder gegenüber dem …