Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag Anton Hofreiter glaubt an ein schnelleres Kriegsende durch mehr Waffenlieferungen. „Ich …
Geheimdienstaufseher sieht Defizite bei Spionageabwehr
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Konstantin von Notz sieht erhebliche Defizite in der deutschen …
Habeck übt starke Selbstkritik bei Gasumlage – Redetext im Wortlaut
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat beim Westfälischen Unternehmertag in Münster am Donnerstagabend eklatante Fehler bei der Konstruktion der sogenannten „Gasumlage“ …
SPD-Linke fordern Friedensverhandlungen mit Russland
Eine Gruppe von SPD-Politikern drängt auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Kriegs in der Ukraine. „Wir brauchen …
Habeck kündigt Überprüfung der Gasumlage an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der Gasumlage angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte …
FDP drängt auf Erhöhung der Pendlerpauschale
Die FDP drängt erneut auf eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale. Der Staat könne Kraftstoffe nicht dauerhaft subventionieren, sagte Generalsekretär Bijan …
Kosovo verlangt mehr NATO-Soldaten im Land
Der Westbalkan-Staat Kosovo drängt auf mehr NATO-Präsenz. „Wegen der Bedrohung aus Serbien und Russland wäre es dringend geboten, die Zahl …
Kühnert: Neues Entlastungspaket „in wenigen Tagen auf dem Tisch“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht von einer sehr zeitnahen Einigung der Ampel-Regierung auf neue Entlastungen aus. Die Ungeduld in der Bevölkerung …
ProBahn verlangt wegen Kohletransporten neue Bahn-Fahrpläne
Wegen des Beschlusses zur Vorfahrt von Kohletransportzügen verlangt der Fahrgastverband ProBahn von der Deutschen Bahn neue Fahrpläne für Personenzüge. „Wir …
Paritätischer rechnet mit Hartz IV-Erhöhung von nur 4,6 Prozent
Eine neue Berechnung der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat ergeben, dass der Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Januar 2023 nur um 4,6 …