Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die Tradition des handwerklichen Brezelbackens als immaterielles Kulturerbe anzuerkennen. Er unterstütze einen …
Steuergewerkschaft stellt Dienstwagenprivileg infrage
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat sich für eine Reform des sogenannten Dienstwagenprivilegs ausgesprochen. „Die pauschale Besteuerung zur …
BGH weist alle Revisionen im Lübcke-Prozess zurück
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt. …
Eil +++ Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt. …
Partei-Rebell Florian Post tritt aus SPD aus
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Scholz-Kritiker Florian Post verlässt die SPD. In einem zweiseitigen Schreiben an die Münchner Parteigliederung, über das …
Grüne Jugend kritisiert Habecks Gasumlage
Die Grüne Jugend kritisiert den eigenen Wirtschaftsminister Robert Habeck für seine Gasumlage mit scharfen Worten. „Die Regierung sollte das Wohl …
Staatsdefizit im ersten Halbjahr gesunken – hohe Steuereinnahmen
Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im ersten Halbjahr 2022 bei 13,0 Milliarden Euro gelegen. Damit war das staatliche Defizit deutlich …
London: Russland nutzt AKW Saporischschja zu Propagandazwecken
Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja zu Propagandazwecken nutzt. Moskau werde wahrscheinlich jede …
Rufe aus CDU nach umfassender Steuerreform
In der CDU gibt es einen neuen Vorstoß für eine große Steuerreform. In der „Bild“ schlug Brandenburgs CDU-Fraktionschef und CDU-Bundesvorstandsmitglied …
Netzagentur-Präsident: Gasumlage „zielgenauer als ihr Ruf“
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat sich in die Debatte über die Gasumlage eingeschaltet. „Ich kann den Ärger verstehen, es geht aber …