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SPD-Haushaltsexperte Achim Post will Reiche stärker zur Kasse bitten. „Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten …
Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt. Er werde den Teil des Plans zur …
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes eingeräumt. Das Gesetz betreffe viele Menschen, bestimmte Fragen hätten deshalb vorher intern geklärt …
Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Wahlrecht für den Bundestag für 16-Jährige. Das geht aus einer Umfrage des Demoskopischen Instituts Allensbach im Auftrag der …
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die das Gefühl haben, machtlos gegenüber den Geschehnissen um sie herum zu sein, hat zuletzt zugenommen. Das geht aus …
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert vom EU-Gipfel ein starkes Signal an die Ukraine. Die Europäer müssten ihr Versprechen halten und die Beitrittsverhandlungen zum Jahresende ermöglichen, sagte …
Das Bildungsniveau der Deutschen sinkt. Bis 2014 war der Anteil der Menschen ohne Berufsausbildung unter den 25- bis 64-Jährigen auf nur noch 16 Prozent gefallen, …
Die Bundesregierung hat sich für eine harte Linie gegen chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute ausgesprochen. Der „direkten Einflussnahme“ Chinas auf Wissenschaft und …
Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt, wie immer …
Die Union hat vor zunehmenden Haushaltsproblemen des Bundes ab dem kommenden Jahr gewarnt. „Das eigentliche Sparen wird in den nächsten Jahren erst noch kommen müssen, …