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Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht Mieter nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz als „Profiteure der Wärmewende“. Das sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). …
Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz „große Leerstellen“ und fürchtet, dass in den kommenden …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kgosientsho Ramokgopa, Minister für Elektrizität im Präsidialamt Südafrikas, haben eine Kooperation zu grünem Wasserstoff unterzeichnet. Die Vereinbarung unterstreiche den Willen …
Das Bundeslandwirtschaftsministerium und Unternehmen des Groß- und Einzelhandels haben sich auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland geeinigt. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. …
Die Linke hat sich unzufrieden gezeigt hinsichtlich der Einigung der Ampelparteien zur Förderung beim Heizungstausch. Die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors dürfe man …
Vertreter der Gaswirtschaft haben positiv auf die jüngste Einigung der Ampelkoalition zum umstrittenen Heizgesetz reagiert. „Im parlamentarischen Prozess setzt sich nun das durch, was unsere …
Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin die zweitstärkste Kraft. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie wie …
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Zweifel an der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert, eine 4.000-köpfige Bundeswehr-Brigade dauerhaft in …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für strenge Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus. „Wir brauchen gesetzliche Antworten wie klare Kennzeichnungspflichten“, sagte sie …
Mieter sollen im neuen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) offenbar stärker als bisher geplant entlastet werden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach …