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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Abend in einer Rede an die Nation gewandt und bei den Kommandeuren und Kämpfern der Wagner-Gruppe dafür …
Oliver Köhr, ARD-Chefredakteur, sieht keine Fehler bei der Berichterstattung des Senderverbunds über den Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner am vergangenen Samstag. „Das Problem war: Was …
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat mit großer Skepsis auf die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reagiert, dauerhaft eine 4000-köpfige Brigade in …
Die AfD gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und liegt mittlerweile vor der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich …
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen. Er werde eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen, sagte …
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Vorschlag der Mindestlohnkommission als viel zu gering kritisiert. „Die Empfehlung ist enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht von Geringverdienern“, sagte …
Der Ökonom Lars Feld, beratendes Mitglied der Mindestlohnkommission, rechnet mit einer Annahme des Kommissionsvorschlags durch die Politik. „Ich bin ganz sicher, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil …
Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen. Das zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion, …
Deutschland will dauerhaft rund 4.000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen stationieren. Man sei bereit, „eine robuste Brigade in Litauen“ zu stellen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am …
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Das schlug die …