Mit seinem Vorstoß, den Neubau von Einfamilienhäusern einzuschränken, stößt der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, auf scharfe Kritik. Der “Bild” …
Terrorismus-Experte: Gefahr durch Islamismus besteht weiterhin
Der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King`s College in London sieht die jüngsten Festnahmen islamistischer Terrorverdächtiger in Deutschland und Dänemark als …
Union streitet über Steuerschlupfloch mit “Share Deals”
In der Union gibt es Streit über das weitere Vorgehen gegen sogenannte Share Deals, die als legales Steuerschlupfloch beim Immobilienkauf …
Staatsrechtler Di Fabio hat bei “NoCovid” Verfassungsbedenken
Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält die von wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung in der Corona-Pandemie propagierte “No Covid”-Strategie für verfassungsrechtlich …
Martin Schulz verteidigt EU-Außenbeauftragten Josep Borrell
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegen Kritik in Schutz. “Sich auf eine einheitliche …
EU will Verwendung der Corona-Wiederbauhilfen streng kontrollieren
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnt vor dem Missbrauch der Corona-Wiederaufbauhilfen durch die Mitgliedstaaten und kündigt genaue Kontrollen an. “Wir müssen die …
Ökonomen sehen Zahlungsverzug von Staatshilfen als großes Problem
Im Vorfeld des “Wirtschaftsgipfels”, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für kommenden Dienstag angekündigt hat, plädieren Ökonomen vor allem für eine …
Gauland verteidigt AfD-Geheimtreffen
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat ein jüngst abgehaltenes vertrauliches Treffen von AfD-Landes- und Bundespolitikern im brandenburgischen Steinhöfel verteidigt. “Ich sehe …
Scholz will kein Schattenkabinett
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verzichtet im Wahlkampf auf ein sogenanntes Schattenkabinett. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Normalerweise versammeln …
IG Metall: Lieferkettengesetz schon vor Inkrafttreten einhalten
Die IG Metall begrüßt die Einigung der großen Koalition auf ein Lieferkettengesetz und ruft die Unternehmen dazu auf, sich an …