Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeit gültige Grundsteuerregelung kippt. Der SPD-Politiker verwies am …
Verwaltungsrichter begrüßen Ankerzentren für Flüchtlinge
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Ankerzentren für Flüchtlinge …
SPD-Haushaltsexperte: Staat soll Handel mit Kassen ausstatten
Um künftig Betrug bei der Umsatzsteuer in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr zu vermeiden, hat der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz eine Registrierkassenpflicht …
Blair warnt vor Folgen des Brexits für Frieden in Nordirland
Der frühere britische Regierungschef Tony Blair hat vor den Folgen des Brexits für den Frieden in Nordirland gewarnt. “Der Brexit …
Ostbeauftragter Hirte fordert mehr Förderung Ostdeutschlands
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat alle Kabinettsmitglieder vor ihrer ersten Klausurtagung in Meseberg zur stärkeren Förderung …
Bericht: CDU-Abgeordneter Beyer wird Transatlantik-Koordinator
Der CDU-Abgeordnete Peter Beyer wird offenbar neuer Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Das berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe) …
Bundesregierung: Tropenholz in zahlreichen Grillkohle-Probem
Amtliche Untersuchungen haben bestätigt, dass in deutschen Grills in großem Umfang Holzkohle aus den Tropen verfeuert wird, ohne dass die …
Union pocht auf neue Milliarden für die Bundeswehr
Vor der GroKo-Klausur auf Schloss Meseberg fordert die Union eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. “Die Verteidigungsministerin wird …
Neue Spannungen zwischen EU und Ungarn
Zwischen Ungarn und der EU zeichnet sich nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Orban neuer Ärger ab: Im EU-Parlament wächst …
INSA: Union und SPD verlieren
Union und SPD lassen laut INSA wieder etwas in der Zustimmung nach. Im aktuellen “Meinungstrend”, der für die “Bild” erhoben …