Im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine hat der Kieler Sicherheitsexperte Joachim Krause die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) …
Ifo: Laufzeitverlängerung würde Strompreis um vier Prozent senken
Eine Laufzeitverlängerung der drei deutschen Atomkraftwerke könnte den deutschen Strompreis im kommenden Jahr um vier Prozent senken. Das geht aus …
Von der Leyen will Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei den Sanktionen gegen Russland nicht nachlassen. Man werde den Sanktionsdruck auf Moskau aufrechterhalten, …
FDP-Fraktionschef: Bürgergeld kein „bedingungsloses Grundeinkommen“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante Bürgergeld gegen die teilweise massive Kritik verteidigt. „Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, …
Geheimdienst: Russland nutzt iranische Drohnen in der Ukraine
Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes erstmals iranische Drohnen vom Typ Shahed-136 …
Innenministerin verbietet Rockergruppe „United Tribuns“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 13 „Chapter“ …
Faeser verspricht Wachsamkeit bei linksextremen Bedrohungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt die Warnung des Bundeskriminalamts (BKA) vor Angriffen von Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum ernst. „Unsere …
Expertenkommission warnt vor Scheitern bei Umbau der Tierhaltung
Der Vorsitzende der Expertenkommission zur Begleitung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland, Jochen Borchert (CDU), warnt vor einem Scheitern der …
Städtetag verlangt Nachbesserungen beim Bürgergeld
Der Deutsche Städtetag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Nachbesserungen beim neuen Bürgergeld aufgefordert, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett …
Grünen-Fraktionschefin gegen „Zögerlichkeit“ bei Waffenlieferungen
Angesichts der ukrainische Militäroffensive gegen die russische Besatzungsmacht hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung vor „Zögerlichkeit“ bei den Waffenlieferungen gewarnt. …