Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
Die EU-Diplomaten haben sich grundsätzlich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Es gehe dabei weiter um …
Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Thomas Offenloch, Rhona Fetzer und Martin Eifert erhielten allesamt die erforderlichen Mehrheiten. Sie ersetzen dort …
Die AfD ist wieder mit einem Wahlvorschlag für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Der von der Fraktionsspitze vorgeschlagene AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier erhielt in geheimer Wahl …
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben ihren Konflikt über die von Buschmann geplante Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen beigelegt. „Wir haben uns beim …
Renten-Ökonom Bernd Raffelhüschen kritisiert die Absage von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) an eine Anhebung des regulären Renteneintrittsalters. „Wir brauchen die Koppelung des Renteneintrittsalters …
Der Bundestag hat die Preisbremsen für Strom sowie Gas und Wärme auf den Weg gebracht. In zwei namentlichen Abstimmungen votierte die Mehrheit der Abgeordneten am …
Nach der Gaspreisbremse hat der Bundestag auch grünes Licht für die Preisbremse für Strom gegeben. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. (dts Nachrichtenagentur)
Der Bundestag hat die Preisbremse für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 372 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der …
Der Bundestag hat den Weg für die Gaspreisbremse freigemacht. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. (dts Nachrichtenagentur)
Uranbrennstäbe aus einer Fabrik in Lingen können offenbar seit Anfang Dezember über einen Umweg in China landen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungsinsider …