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Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat die EU vor der Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine gewarnt. Bei einem solch beispiellosen Schritt „besteht möglicherweise …
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat gefordert, dass Kirchen und weitere Religionsgemeinschaften künftig als normale Lobbyverbände betrachtet werden sollen. „Es gibt keinen plausiblen Grund, die Kirchen …
Mehrere Wirtschaftsvertreter sehen noch Nachsteuerungsbedarf bei der Einwanderungsreform, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. Das neue Gesetz sei ein „guter Anfang“, man müsse …
AfD-Chefin Alice Weidel schließt nicht aus, dass auch der umstrittene Vorsitzende der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, Kanzlerkandidat ihrer Partei werden könnte. „Theoretisch kann sich jeder …
Deutschland verfehlt offenbar bislang den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis zum Jahr 2030 täglich vier bis fünf Windräder zu bauen, deutlich. Seit dem …
Die Bundesregierung will offenbar das Afghanistan-Aufnahmeprogramm wieder starten – allerdings in deutlich kleinerem Format. Ab Anfang Juli sollen in der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad …
Das Fischsterben in der Oder im vergangenen Sommer wurde offenbar durch einen erhöhten Salzgehalt in Kombination mit hohen Temperaturen, starker Sonneneinstrahlung und lang anhaltend niedrigem …
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, glaubt an eine schnelle Einigung in den finalen Verhandlungen zum Heizungsgesetz. „Ich bin guter Dinge, dass das vor …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die in der vergangenen Woche vorgestellte Nationale Sicherheitsgarantie in einer Regierungserklärung als wichtiges Signal verteidigt. Diese zeige den europäischen und …
Vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit dem Bundeskanzler in Chemnitz drängt der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), auf mehr Zuwanderung im …