EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei als “wichtigen Schritt” gewürdigt, einen Ausbau der …
Frontex bietet Hilfe bei Flüchtlingsrückführung in die Türkei an
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat auch in Corona-Zeiten ihre Hilfe bei der Rückführung von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei angeboten. …
Thüringen verteidigt Länder-Kompetenzen beim Katastrophenschutz
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den Bund davor gewarnt, beim Katastrophenschutz in die Kompetenzen der Länder einzugreifen. “Wenn der …
Umfrage: Mehrheit erwartet Machtverlust der Union nach Ära Merkel
Eine Mehrheit der Bürger von 54 Prozent rechnet damit, dass das Ende der Kanzlerschaft Merkels auch das Ende der Regierungszeit …
Linksliberale D66 überraschend stark bei Wahl in den Niederlanden
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte wieder stärkste Kraft geworden, die linksliberale …
Eil +++ Ruttes konservative VVD bei Parlamentswahl in den Niederlanden vorn
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte wieder stärkste Kraft geworden. Das meldete …
FDP besorgt über Zustand der Unionsparteien
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, zeigt sich besorgt über den Zustand der Union. In einer von ihm verfassten …
Österreichs Grüne verteidigen Koalition mit ÖVP
Die österreichischen Grünen weisen Vorwürfe zurück, in der Koalition mit der ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz ihre Ideale zu verraten. …
SPD sagt EEG-Verhandlungen wegen Unions-Lobbyaffäre ab
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt und dies mit Berichten über Lobby-Verstrickungen von Unionsabgeordneten …
EU-Botschafter geben grünes Licht für China-Sanktionen
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für Sanktionen gegen China wegen Verstößen gegen die Menschenrechte gegeben. Das berichteten am …