CSU-Generalsekretär Martin Huber rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung die Entlastungsvorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) komplett umsetzen wird. Man …
Verbraucherschützer fordern Verschiebung der Gasumlage
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Verschiebung der geplanten Gasumlage gefordert. „Die Bundesregierung will die Gasumlage schon zum 1. Oktober einführen, …
Polens Ministerpräsident wirft EU „Imperialismus“ vor
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat der Europäischen Union im Umgang mit den schwächeren Mitgliedstaaten „Imperialismus“ vorgeworfen. „Die Gleichberechtigung der einzelnen …
Kulturstaatsministerin bedauert Reaktion auf Documenta-Skandal
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bedauert, sich nicht bereits vor der von antisemitischen Darstellungen geprägten Documenta-Eröffnung entschiedener zu Wort gemeldet zu …
CDU pocht auf Gas-Krisengipfel im Kanzleramt
Angesichts des drohenden Gasmangels in Herbst und Winter hat CDU-Bundesvize Andreas Jung seine Forderung nach einem Krisengipfel mit Ministerpräsidenten und …
FDP-Fraktion für heimische Gasförderung in Nordsee und an Land
Angesichts der anhaltenden Sorge vor einer Gasknappheit hat die FDP-Bundestagsfraktion gefordert, die Gasförderung in Deutschland anzukurbeln. „Auch die heimische Gasförderung …
Grünen-Fraktionschefin drängt Lindner zu 9-Euro-Ticket-Nachfolge
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket aufzugeben. „Bundesverkehrsminister …
Linke verlangt „Masterplan“ für Schwimmbäder
Die Linkspartei fordert einen „Masterplan“ für Schwimmbäder, um wieder mehr Kindern das Schwimmenlernen zu ermöglichen. „Immer weniger Kinder lernen schwimmen“, …
Innenministerin erwartet keine „Volksaufstände“ im Herbst
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet trotz Inflation und befürchteter Energiekrise nicht mit gewalttätigen Protesten in Deutschland. „Nein, ich glaube nicht, …
Grüne lehnen Gasumlage-Finanzierung aus Steuermitteln ab
Die Grünen im Bundestag lehnen eine Finanzierung der geplanten Gasumlage aus Steuermitteln ab, wie sie aus der SPD gefordert wird. …