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Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP am Montag …
Bei dem mit Spannung erwarteten China-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken ist ein Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zustande gekommen. Xi habe Blinken am …
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Peking: US-Außenminister Blinken von Xi Jinping empfangen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere …
Der neue Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, will dafür werben, den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen. Er wolle die „allerschlimmsten Zumutungen“, die man auf …
Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) offenbar weiter verschärfen. „Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft“, heißt es im Leitantrag der Bundesprogrammkommission …
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut scharf kritisiert. „Es gibt eine ganze Reihe …
Altbundespräsident Joachim Gauck warnt davor, die Demokratie als selbstverständlich zu sehen. „Das ist wie in einer langen Ehe oder Partnerschaft: Sie sehen gar nicht mehr …
In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken. Das legen Einschätzungen des Bundesinnenministeriums nahe. „Es liegen …
Der Migrationsexperte Gerald Knaus vermisst bei den Grünen ein Konzept angesichts der Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik. Den Grünen fehle es „nicht an gutem Willen, sondern …
Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir haben weiterhin Zuwachs und sind aktuell 94 …