Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Gesetzentwurf gegen inflationsbedingte Steuererhöhungen angekündigt und begründet diesen mit dem „Grundsatz der Fairness“ zwischen …
Berlins Regierende kritisiert Lindners Entlastungspläne
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Entlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. Steuersenkungen und pauschale Kindergelderhöhungen würden …
Forsa: Union weiter vor Grünen und SPD
Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vorn geblieben, hat aber gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt verloren. …
Bildungsministerin will Schulen vor Gasknappheit schützen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat gefordert, Schulen als „kritische Infrastruktur“ zu betrachten. „Der Staat hat die Pflicht, Bildung anzubieten, deswegen …
Strack-Zimmermann verteidigt Waffenlieferungen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. „Die Panzerhaubitzen, die wir geliefert …
FDP will neuen Stresstest für AKW-Laufzeitverlängerung bis 2024
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat einen neuen Stresstest für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bis 2024 gefordert. „Es bräuchte einen größer angelegten …
Ökonomen fordern neuen Anlauf für Pkw-Maut
Nach der Initiative „Agora Verkehrswende“ sprechen sich nun auch Ökonomen des liberalen Lagers für einen neuen Anlauf einer Pkw-Maut in …
Neue Rentner bekommen im Schnitt 1.203 Euro – Rentnerinnen 856 Euro
Die Deutsche Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr 1,435 Millionen Senioren erstmals Renten ausgezahlt. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf neue …
Deutschland könnte 11 Prozent Erdgasbedarf selber decken
Deutschland könnte etwa 11 Prozent seines Erdgasbedarfs aus heimischen Schiefergas-Vorkommen decken. Dies geht aus Zahlen des Bundesbundesverband Erdgas Erdöl und …
Wehrbeauftragte stellt Mali-Einsatz infrage
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat nach den jüngsten Schikanen der malischen Regierung die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes infrage gestellt. …