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Die Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus der Abschöpfung der sogenannten „Übergewinne“ von Stromerzeugern ist trotz deren Beschluss noch unklar. Das geht aus der Antwort …
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat unter dem Eindruck der Klimaproteste am Tagebau Garzweiler die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der Kernkraft in Deutschland erneuert. „Die Ausrichtung auf …
Bei der Suche nach den der Ukraine versprochenen 40 Marder-Schützenpanzern ist die Bundesregierung offenbar einen Schritt weiter gekommen. Bei einem Gespräch von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht …
Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen dazu auf, sich zum Industriestandort zu bekennen. Zum Auftakt des Mobilitätsgipfels im Kanzleramt erwarte man von …
In der Ampel-Koalition zeichnet sich Uneinigkeit über ein mögliches Verbot von Provisionen für Finanzprodukte ab. Während sich das von Steffi Lemke (Grüne) geführte Bundesverbraucherschutzministerium mit …
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. Die Unterstützung mit Kampfpanzern sei der …
Deutschlands Kommunen warnen vor einem „Scheitern der Energiewende“ durch Umweltschutz-Auflagen. „Von der Antragstellung bis zur Genehmigung von Windenergieanlagen vergehen regelmäßig zwei Jahre und mehr“, sagte …
Das Bundesentwicklungsministerium will bis zu 5.000 afghanischen Frauen ein Studium außerhalb Afghanistans ermöglichen. Das BMZ will in Kooperation mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) ein …
Das Umweltbundesamt (UBA) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) dringen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel. „Die Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Nahrung wirkt dem hohen Preisanstieg bei Lebensmitteln …
Die Ampel-Regierung hat in der von INSA erhobenen Sonntagsfrage keine parlamentarische Mehrheit. Laut der für die „Bild“ durchgeführten Befragung gewinnt die Linke (5 Prozent) einen …