Die Offensive im Donbass bleibt nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes der Hauptfokus der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Die Hauptachsen …
Städtetag fordert Bewegung der Länder bei neuem ÖPNV-Ticket
Städtetagspräsident Markus Lewe hat die Länder aufgefordert, das Angebot des Bundes anzunehmen und ein bundesweites Deutschland-Ticket im ÖPNV gemeinsam auf …
Scholz fordert nationalen Konsens bei Altschulden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte über einen Abbau der hohen kommunalen Altschulden insbesondere in Nordrhein-Westfalen einen nationalen …
IW hält Besteuerung von „Zufallsgewinnen“ für fragwürdig
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die von der Ampel geplante Besteuerung sogeannter „Zufallsgewinne“ von …
Bayerns Innenminister zeigt Verständnis für Energiepreis-Proteste
Mit Blick auf die angekündigten Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise an diesem Montag hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) …
Sorge vor „Tierschutzkatastrophe“ in Schweinepest-Zone
Die Rufe aus der Wirtschaft werden lauter, der Staat möge sich um die zehntausenden schlachtreifen Tiere in der Schweinepest-Sperrzone in …
Merz hält „Entlastungspaket“ für unzureichend
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die geplanten „Entlastungen“ der Ampel-Koalition als unzureichend. Es werde massive Klagen aus der Wirtschaft geben, sagte …
Lindner: Nicht alle Belastungen lassen sich „wegzaubern“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt Bürger und Wirtschaft in Deutschland auf Wohlstandsverluste ein. „Wir können nicht überall in der Wirtschaft …
Scholz rechnet nicht mit Blackout im Winter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt nicht, dass es im Winter zu einem Blackout kommen wird. „Wir haben alles dafür getan, …
Habeck verteidigt geplante „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen auf den Energiemärkten verteidigt. „Mir ist die Einigung auf …