Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechnet mit einem raschen Durchbruch im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung in Deutschland. “Wir hatten 2016 noch …
Ifo-Chef: Staatsbankrott Italiens wäre gravierender als Brexit
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, glaubt, dass ein Staatsbankrott Italiens oder ein Austritt aus dem Euro gravierender als …
Schulze beklagt mangelnde Unterstützung im Kampf gegen Fahrverbote
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mangelnde Unterstützung ihrer Kabinettskollegen im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote beklagt. “Mein Ziel ist, dass es überhaupt …
US-Außenminister trifft Nordkoreas Ex-Geheimdienstchef in New York
US-Außenminister Mike Pompeo trifft Nordkoreas Ex-Geheimdienstchef Kim Yong-chol. “Looking forward to meeting with Kim Yong Chol in New York to …
Bericht: Leiharbeiter im BAMF hatten Zugriff auf Asylaktensystem
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben offenbar bis zu 100 Leiharbeiter über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen …
Grüne vermuten Kalkül hinter Seehofers Haltung zu BAMF-U-Ausschuss
Die Grünen vermuten hinter der positiven Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal ein Kalkül mit …
FDP will Altmaier in den Innenausschuss einladen
Die FDP will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in den Innenausschuss einladen, da es aus ihrer Sicht noch immer umfangreichen Aufklärungsbedarf …
Nato informiert Russland über neues Großmanöver
Trotz erheblicher Spannungen zwischen beiden Seiten will die Nato beim Treffen zwischen der westlichen Verteidigungsallianz und Russland (Nato-Russland-Rat) an diesem …
Bund zahlt 55 Millionen Euro für BAMF-Berater
Der Bund hat in den Jahren 2015 bis 2018 Aufträge für die Beratung des Flüchtlingsamts BAMF in Höhe von 54,8 …
Röttgen gegen Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat den Vorstoß von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurückgewiesen, die Personenfreizügigkeit in der EU einzuschränken. “Der …