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Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich im Trilog auf neue Regeln zur Förderung von Energieeinsparungen geeinigt. Wie das Parlament am …
Nach weniger als einem Jahr hat DB Cargo, die Güter- und Logistiktochter der Deutschen Bahn, die kostenfreie Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine eingestellt. Wie …
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, wünscht sich von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Dialog mit den Unternehmen. „Die Bedingungen, die …
Saudi-Arabien und der Iran wollen ihre seit Jahren unterbrochenen diplomatischen Beziehungen wieder normalisieren. Das berichten am Freitag Staatsmedien beider Länder. Die Vereinbarung wurde demnach nach …
Die Unionsfraktion sieht die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der vorerst gescheiterten Haushaltsaufstellung gelähmt. „Die Verschiebung belegt die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung“, sagte Fraktionsvize …
Die FDP hat ihre zuletzt hartnäckige Haltung im Streit um die Eckwerte des künftigen Haushalts und beim Verbrennermotor verteidigt. „In den letzten Wochen wurde die …
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach dem Spionageskandal beim Bundesnachrichtendienst ein Umdenken. „Auch im BND braucht es eine …
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums begrüßt, den verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ab 2024 mit einem sozialen Förderprogramm in Milliardenhöhe zu …
Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert angesichts der hohen Inflation eine Anhebung des Mindestlohns. „Wir müssen weiter diejenigen besonders entlasten, die von der Inflation …
Bei den Grünen gibt es offenbar Unmut über die eigene Durchschlagskraft in der Umweltpolitik. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach fordert zum …