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Immer mehr Gesetze, die von Bundestag und Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet werden, sind mit verkürzten Fristen für Beratung und Verabschiedung versehen. Das geht aus einer …
Nach Ansicht von Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach muss das Renteneintrittsalter derzeitig nicht angehoben werden. In diesem Bereich sehe sie „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf“, sagte Roßbach …
Nach dem Amoklauf von Hamburg ist eine neue Debatte über eine Reform des Waffenrechts entbrannt. „Da der mutmaßliche Amokläufer von Hamburg anscheinend eine waffenrechtliche Erlaubnis …
Nach Bekanntwerden umfassender Spenden von US-Stiftungen an das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ setzt sich die Union für eine Ausweitung des Spendenverbots aus dem Nicht-EU-Ausland auf …
Damit Städte und Gemeinden ihre Bauprojekte und Stadtplanung künftig ausreichend an die Folgen des Klimawandels anpassen, erwägt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gesetzliche Vorgaben des Bundes. …
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat das geplante Einbauverbot konventioneller Öl- und Gasheizungen ab 2024 begrüßt und zugleich mehr Tempo beim Einsatz von Wärmepumpen …
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hält die Warnstreiks im öffentlichen Dienst für inakzeptabel. Eine Eskalation führe „nicht zu mehr Wohlstand und mehr …
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), richtet wegen der Migrationskrise hohe Erwartungen an Olaf Scholz (SPD) und ein geplantes Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik mit …
Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat sich für ein höheres Tempo bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, um das Land vor einer Niederlage gegen Russland zu …
Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat sich für ein höheres Tempo bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, um das Land vor einer Niederlage gegen Russland zu …