Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
Der Messengerdienst Telegram arbeitet nach wie vor nur selten mit deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammen. Von den 230 „herausgehobenen Fällen“, in denen das Bundeskriminalamt (BKA) bis Anfang …
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat sich für eine Neuaufstellung der europäischen Rüstungsproduktion ausgesprochen. „`Kriegswirtschaft` ist ein sehr martialischer Begriff. Klar …
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will weiter auf die Beimischung von Agrosprit aus Nahrungs- und Futtermittelplanzen zu fossilen Kraftstoffen setzen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuvor …
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, will besonders hohe Renten abschmelzen. Das sei „ein Vorschlag, der ausgleichen soll, dass die Menschen, die mehr verdienen, auch …
Die SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der jüngsten Bertelsmann-Studie eine weit verbreitete Kinderarmut in Deutschland beklagt. „20 Prozent unserer Kinder und 25 Prozent der jungen …
Parallel zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Waffenlücken der Bundeswehr rasch schließen zu wollen, hat die Bundesregierung Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestags eine …
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verspricht die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine spätestens bis Anfang April. „Auf den Tag genau kann ich es nicht sagen“, …
53 Prozent der Deutschen finden laut einer Forsa-Umfrage die Entscheidung richtig, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. 39 Prozent sehen das nicht so, so ein …
Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat sich gegen Überlegungen gewandt, den Bürgern zum wiederholten Male eine längere Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen. „Ich halte nichts …
Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück im Hessischen Fechenheimer Wald besetzt haben. „Ich …