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Ausländern soll es nach dem Willen der CDU künftig möglich sein, in der Bundeswehr zu dienen. So sollen neben Bürgern anderer EU-Staaten sogar Ausländer aus …
Kurz vor der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Sonntag in Aachen hat sein früherer Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Bundesregierung …
Die Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ein Prüfverfahren gegen die CDU eingeleitet. Wie die Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mitteilte, untersucht sie, ob …
Die SPD ist nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gegen eine zeitliche Verschiebung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Klingbeil sagte am …
Die von der Ampel im Koalitionsvertrag zugesagten Erleichterungen beim Familiennachzug für die Angehörigen von Flüchtlingen stehen auf der Kippe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, …
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist sich sicher, dass das umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zum 1. Januar 2024 in …
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom gegründet und wird damit zum zentralen Ausrüster der Ukraine vor Ort. „Die Verträge sind …
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer (FDP), hat an die Euro-Staaten appelliert, die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten. „Wenn der Stabilitätspakt nur noch …
Die berüchtigte Söldnertruppe Wagner sollte beim russischen Überfall auf die Ukraine offenbar zunächst keine Rolle spielen. Das legen Mobilfunkdaten und Zeugenaussagen nahe, über die der …
Das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Industriestrompreis in Deutschland für mehrere Jahre auf sechs Cent je Kilowattstunde zu begrenzen, trifft unter Wissenschaftlern und …