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Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür gestimmt, …
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Karlsruhe erklärt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung für nichtig. Die Redaktion bearbeitet das Thema …
Von März an sollen Bauherren wieder Anträge auf Neubauförderung nach neuen Kriterien stellen können. Das „Handelsblatt“ bezieht sich in einem entsprechenden Bericht auf eine Sprecherin …
Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar. „Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an …
Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Dienstagausgaben unter Berufung auf einen …
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will bis 2025 die Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten massiv umschichten, so dass sie fast vollständig für die Gleichstellung der Geschlechter …
Die Umweltschutzorganisation BUND will vor Gericht erzwingen, dass die Ampelkoalition den Klimaschutz mit Sofortprogrammen verschärft. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) wurde Klage vor …
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach noch nicht einmal einer Woche im Amt laut einer Umfrage schon Deutschlands beliebtester Spitzenpolitiker. Das schreibt die …
Wolfgang Kubicki wird auf dem Parteitag der FDP im April erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren. „Ich trete wieder an“, sagte Kubicki der „Welt“ (Dienstagausgabe). Er …
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz Anklage gegen fünf deutsche Staatsangehörige erhoben, die geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Die Angeschuldigten …