Politik News

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verweigert dem Bundestag Auskunft über die Munitionslage der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage mit 47 Unterpunkten erkundigten sich Friedrich Merz (CDU) …

Polen hat das deutsche Angebot für einen Schutz des polnischen Luftraums angeboten. Das teilte das Verteidigungsministerium am Montag nach einem Gespräch zwischen Ministerin Christine Lambrecht …

Bei den Liberalen ist ein Streit um die eigene Rolle in der Ampel-Koalition ausgebrochen. Der frühere Innenminister Gerhart Baum wies Äußerungen von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki …

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat das Vorgehen des Weltfußballverbandes FIFA gegen die sogenannte „One Love“-Kapitänsbinde bei der WM in Katar scharf kritisiert. …

Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer hat die Ergebnisse der zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz als „ernüchternd“ bezeichnet und sich zugleich für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen. …

Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen Äußerungen im Kanzleramt einleiten. Es gebe keine Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat …

Innerhalb der Linkspartei ist erneut ein Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine entbrannt. Parteichef Martin Schirdewan trat in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) einer Forderung …

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion angekündigt. Ihr Mandat wolle sie aber behalten, teilte sie am Montag mit. Zur Begründung …

Der afghanische Widerstandskämpfer Ahmed Massud hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, sein Land wegen des Ukraine-Krieges nicht zu vergessen. „Während die Welt wegsieht, entwickelt sich Afghanistan zu …

Nach der Weltklimakonferenz fordern die Grünen mehr Tempo beim Klimaschutz in der Bundesregierung. Es müsse einen schnelleren Beschluss zum Klimaschutzsofortprogramm geben, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge …