Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert günstige Energie und niedrigere Steuern für energieintensive Industrien. „Für diese Unternehmen brauchen wir wettbewerbsfähige Standortbedingungen“, sagte der der „Welt …
Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat Fehlentscheidungen in der Russland-Politik während seiner Amtszeit eingeräumt. „Durch Nord …
Zahlreiche Immobilieneigentümer in Deutschland haben ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Einen Monat vor Ablauf der bereits verlängerten Frist gingen bundesweit erst 15,97 Millionen Erklärungen elektronisch …
Die CSU will künftig bei der Energieversorgung auch auf Fracking, Wasserstoff und Atomstrom setzen. „Die Energiestrategie muss neu justiert werden: mit einem Mix aus erneuerbaren …
Die SPD will im Fall einer Spitzenkandidatur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen aus den Fehlern der CDU lernen. Auf die gescheiterte …
SPD und Grüne haben das Bundesverkehrsministerium zu einer zeitnahen Anpassung des Straßenverkehrsrechts aufgefordert, um den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo-30-Beschränkungen zu geben. …
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Gründung einer Taskforce für den beschleunigten Windkraft-Ausbau in Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert. „Mit dem momentanen Ausbautempo …
Familienministerin Lisa Paus hat für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, welches das bisherige „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, einen neuen Zeitplan genannt. „Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz …
Der Gaspreis hat im europäischen Großhandel am letzten Handelstag des Jahres deutlich nachgegeben, bis auf ein Niveau, das theoretisch auf dem Niveau der Gaspreisbremse liegt. …
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat die Verurteilung einer ukrainischen Journalistin durch Russland scharf kritisiert. Ein Gericht auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hatte …