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Die Grünen-Fraktion im Bundestag begrüßt einen Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Führerscheinrichtlinie. Nach dem Brüsseler Gesetzesentwurf soll die Fahrerlaubnis von EU-Bürgern ab 70 Jahren …
Vor dem Internationalen Frauentag am Mittwoch hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, mehr Anstrengungen für die gleiche Bezahlung zwischen den Geschlechtern angemahnt. …
Das Oberste Verwaltungsgericht Polens hat die Genehmigung des Oder-Ausbaus vorläufig aufgehoben. Wie der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Dienstag mitteilte, liege zwar die Begründung der Entscheidung …
Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat sich „zutiefst besorgt“ über einen neuen Entwurf der britischen Regierung für ein Asylgesetz gezeigt. „Das Gesetz würde, …
Nach einem Gespräch mit dem schwedischen Regierungschef in Stockholm geht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem baldigen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Verteidigungsbündnis aus. …
US-Geheimdienste gehen laut eines Berichts der „New York Times“ davon aus, dass eine pro-ukrainische Gruppe die vermeintlichen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im vergangenen Jahr ausgeführt …
Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Mobilfunkbetreibern zu verbieten, bestimmte Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in ihre …
Die unionsgeführten Bundesländer drängen geschlossen auf eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema Asyl. „Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, schutz- und asylsuchende Menschen …
Laurent Berger, Chef von Frankreichs größter Gewerkschaft CFDT, ist von Präsident Emmanuel Macron enttäuscht. „Herr Macron ist nicht gewählt worden, um das Renteneintrittsalter zu erhöhen“, …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen des Deutschen Städtetags nach bundeseigenen Flüchtlingsunterkünften eine Absage erteilt. „Bei der Unterbringung von Geflüchteten im Asylbewerberleistungsgesetz – das muss …