Politik News

Die Personalräte der Jobcenter haben die Bundesregierung davor gewarnt, dass die geplante Kindergrundsicherung ihre Ziele verfehle. Sie führe zu mehr Bürokratie, es drohe eine „sozialpolitische …

Der Deutsche Bauernverband hat die vom Bundestag am Freitag verabschiedeten Gesetze zur Einführung eines Tierwohl-Logos und zum Umbau der Ställe für mehr Tierschutz als unzureichend …

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) im Zuge der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz gelobt. „Ich finde, dass Robert Habeck …

Nach der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke wehrt sich die Bundesnetzagentur gegen Vorwürfe, Deutschland würde nun vor allem Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland einkaufen. …

Auf ihrem kleinen Parteitag ist die CDU mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Angesichts der Inflation und der technischen Rezession sprach Parteivorsitzender Friedrich Merz …

Die FDP will ohne Koalitionsaussage in die nächste Bundestagswahl gehen. Das sagte Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Auf die Frage, ob …

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen Parteitag der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD angesichts der Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgeschlossen. „Es wird …

Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen. „Es müssen auch wieder …

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. „Kein Land verkraftet unbegrenzte Zuwanderung“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. „Es …

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die CDU aufgefordert, verstärkt auf Wähler der AfD zuzugehen und ihnen inhaltlich konkrete Angebote machen. „Ich sage …