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Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Einbürgerungsrecht kommen der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu schnell. Stattdessen müsse man das „auf lange Sicht machen“, …
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen drängt darauf, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. „Wir müssen jetzt endlich rangehen an das Regime“, sagte er in …
Seit dem Abzug der russischen Truppen aus Cherson im Süden der Ukraine am 11. November hat es zahlreiche Luftangriffe auf die Großstadt gegeben. Die Stadt …
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht keine Erfolgsgarantie beim sogenannten „Bürgergeld“. Theoretisch bringe es mehr Menschen dauerhaft in Arbeit, ob das tatsächlich so sei, …
Der Steuerzahlerbund hat einen Stopp der Verbeamtungen von Lehrern sowie in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung gefordert. „Der Beamtenstatus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte …
Die FDP stellt sich gegen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Ampel-Partnern SPD und Grünen. „Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft …
Laut dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades könnte sein Land schon früher Erdgas in die Europäische Union liefern, wenn Brüssel den Aufbau von Lieferstrukturen stärker unterstützt. …
Die geplante Regelung zum sogenannten „Vaterschaftsurlaub“ soll im nächsten Jahr Gesetz werden. „Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt kommt, nicht mehr in diesem Jahr, aber …
Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von DB Regio, Ralf Damde, hat vor der Sonderverkehrsministerkonferenz an diesem Dienstag eine Garantie des Bundes gefordert, zusätzliche Kosten des 49-Euro-Tickets …
Die Landesinnenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert. Verfassungsschutz-Chef Thomas …