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Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Positionierung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu den Kosten …
Die iranische Oppositionelle Masih Alinejad kritisiert Annalena Baerbocks geplante „feministische“ Außenpolitik. „Ich bin ein bisschen schockiert, dass die deutsche Außenministerin nun mit einer feministischen Außenpolitik …
Die FDP hat verhindert, dass der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, in den Verkehrsausschuss des Bundestages eingeladen wird. Die dem Umweltministerium nachgelagerte Behörde hatte eine …
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet auf der Koalitionsklausur in Meseberg am Sonntag und Montag nicht mit einer Lösung des Autobahnstreits. „Dort werden wir über die …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit dem Grad an Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen unzufrieden. „Wir reden noch immer zum Beispiel über zu wenig Frauen …
Um eine gefährliche Abhängigkeit von China zu vermeiden, will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten Produktionsziele für Solarzellen, Windräder, Batterien und Wärmepumpen vorgeben. Bis 2030 soll die …
Der Staat kann nach der nächsten Steuerschätzung im Mai mit vermutlich höheren Einnahmen rechnen. „Die aktuell günstige Beschäftigungsentwicklung und die zunehmende Lohndynamik sprechen für ein …
Der Blitzbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden gibt weiter Rätsel auf. Nach dem nur einstündigen Gespräch im Weißen Haus gab es …
Die Bundesregierung plant, in den nächsten zwölf Monaten weitere sechzehn zentrale Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Dabei gehe es um ausgewählte Services, bei denen viele Menschen und …
Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag fordert, strikt zwischen dem Asylverfahren und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen. Für die Anwerbung von Fachkräften soll …