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Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses hat die Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für die Jahre 2015 bis 2020 online veröffentlicht. Vorangegangen war ein langer Rechtsstreit, …
Die Präsidentin des CDU-nahen Berufsverbands „Wirtschaftsrat der CDU“, Astrid Hamker, übt scharfe Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. Die Milliardenhilfen, die die Regierung für die Unternehmen …
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eigenen Angaben zufolge die Gefahr durch Reichsbürger zunächst unterschätzt. Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte der SPD-Politiker: „Die Reichsbürger kannte ich …
Chinas Präsident Xi Jinping wird nach den Worten von Russlands Präsident Putin voraussichtlich im Frühjahr 2023 einen Staatsbesuch in Moskau abstatten. „Ich habe keine Zweifel, …
Die Bundesregierung hält es im Nachhinein für richtig, dass in der Afghanistan-Politik vor Jahren auch die Taliban in die Gespräche über die Zukunft des Landes …
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sieht die Bundeswehr wenige Tage vor der Übernahme der Führung der Schnellen Eingreiftruppe der NATO insgesamt nur bedingt …
Die Koalitionspartner SPD und FDP streiten um die Einkommensteuer. SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Senkung zurückgewiesen und …
Grünen-Chefin Ricarda Lang glaubt daran, dass ihre Partei bald im Bereich Ökonomie ganz vorne ist. Die Grünen seien dabei, „die neue Wirtschaftspartei zu werden“, sagte …
Der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum kritisieren die Gaspreisbremse der Bundesregierung. „Die Finanzierung der Gaspreisbremse hätte nicht bloß …
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht die Bundeswehr aktuell nur mit Unterstützung der NATO in der Lage, die Grenzen des eigenen Landes zu …