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Angesichts von Stromausfällen durch russische Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska vor einer Notsituation in Gefängnissen gewarnt. „Wir brauchen die Versorgung …
Der Deutsche Lehrerverband hat die Forderungen nach einem Ende der Verbeamtung im Schul- und Lehrbetrieb kritisiert. „Wer den Beamtenstatus abschaffen will, nimmt einen noch größeren …
Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska einen internationalen „Entschädigungsmechanismus“ für russische Kriegsverbrechen gefordert. „Unsere Infrastruktur ist zerstört, Gebäude, …
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt darauf, das geplante 49-Euro-Ticket trotz erheblicher Bedenken von Städten und Gemeinden rasch einzuführen. „Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, …
Vor dem Treffen der für Medien zuständigen EU-Minister am Dienstag hat Vìra Jourová, die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, an die Bundesregierung und die Bundesländer appelliert, …
Die Vermieter in Deutschland warnen vor den sozialen Folgen der teils drastisch gestiegenen Fernwärmepreise. „Der Preisanstieg verteuert das Wohnen und ist sozialer Sprengstoff“, sagte der …
Die SPD fordert von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Tempo bei vermeintlichen Verbesserungen für Mieter. Die Mietrechtsexpertin der Bundestagsfraktion, Zanda Martens, sagte der „Rheinischen Post“ …
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Staatsbürgerrechts gelobt. „Eine erleichterte Einbürgerung stärkt die Integration“, sagte Schnitzer …
Das geplante neue Staatsbürgerschaftsgesetz stößt bei der FDP zunehmend auf Widerstand. „Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen ist, präsentiert das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplanten lockereren Einwanderungsregeln, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Viele Migranten würden mit der Einbürgerungsentscheidung hadern, weil sie …