Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt an eine schwarz-grüne Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl und misst den CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und …
China belegt Nancy Pelosi mit Sanktionen
China belegt Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit „Nummer drei“ der USA, mit Sanktionen. Das teilte das chinesische Außenministerium …
Amnesty International erhebt Vorwürfe auch gegen Ukraine
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe nun auch gegen das ukrainische Militär. Ukrainische Truppen hätten Zivilisten gefährdet, indem sie …
FDP attackiert Kanzler-Berater wegen Ukraine-Kurs der Regierung
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Politik für schlecht beraten. …
Bildungsverband: Länder rufen Luftfilter-Geld für Schulen nicht ab
Auch drei Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Mehrheit der Bundesländer nach Angaben des Verbandes Bildung und Erziehung …
Bundesregierung fürchtet Ausfall von Millionen Heizungen im Winter
Die Bundesregierung fürchtet einen millionenfachen Heizungsausfall im Winter. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine interne Schaltkonferenz zwischen …
SPD und FDP streiten weiter über AKW-Laufzeiten
In der Ampelkoalition hält der Konflikt um eine befristete Verlängerung von Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke an. „Die Grünen …
Esken hält Übergewinnsteuer für solidarisches Gebot
SPD-Chefin Saskia Esken hält trotz der Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (auch SPD) an der Idee einer Übergewinnsteuer fest. „Wenn …
Umfrage: Nur knapp jeder Sechste will Atomausstieg zum Jahresende
Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus genutzt werden. Allerdings gehen …
Drei Viertel würden Übergewinnsteuer für Unternehmen unterstützen
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Einführung einer so genannten Übergewinnsteuer. 76 Prozent halten eine solche zusätzliche Steuer für Unternehmen, …