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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fürchtet harte Maßnahmen der chinesischen Staatsführung gegen die Demonstranten in der Volksrepublik. „Die landesweiten Proteste in China zeigen, dass Xi Jinpings strikte …
In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entbrannt, das Staatsbürgerrecht zu reformieren und Einbürgerungen zu erleichtern. Politiker der …
Der Deutsche Ethikrat hat vor einer Benachteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland gewarnt. Junge Menschen dürften in gesellschaftlichen Krisen nicht „alleingelassen“ werden, …
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Einbürgerungsrecht kommen der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu schnell. Stattdessen müsse man das „auf lange Sicht machen“, …
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen drängt darauf, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. „Wir müssen jetzt endlich rangehen an das Regime“, sagte er in …
Seit dem Abzug der russischen Truppen aus Cherson im Süden der Ukraine am 11. November hat es zahlreiche Luftangriffe auf die Großstadt gegeben. Die Stadt …
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht keine Erfolgsgarantie beim sogenannten „Bürgergeld“. Theoretisch bringe es mehr Menschen dauerhaft in Arbeit, ob das tatsächlich so sei, …
Der Steuerzahlerbund hat einen Stopp der Verbeamtungen von Lehrern sowie in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung gefordert. „Der Beamtenstatus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte …
Die FDP stellt sich gegen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Ampel-Partnern SPD und Grünen. „Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft …
Laut dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades könnte sein Land schon früher Erdgas in die Europäische Union liefern, wenn Brüssel den Aufbau von Lieferstrukturen stärker unterstützt. …