Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am …
Linke fordert Mehrwertsteuer-Rückzahlung und „Anti-Inflationsgeld“
Der deutsche Staat hat über die Mehrwertsteuer im ersten Halbjahr rund 29 Milliarden Euro mehr Geld eingenommen als im Vorjahreshalbjahr. …
Flüchtlings-Ausschluss vom Kindergeld verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am …
Pelosi sichert Taiwan Unterstützung zu
US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi hat Taiwan bei ihrem umstrittenen Besuch Unterstützung zugesagt. Sie sei gekommen, um eine „eindeutige Botschaft zu senden: …
Deutscher Staat schuldet EZB über eine Billion Euro
Der deutsche Staat schuldet der Europäischen Zentralbank (EZB) über eine Billion Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf …
Neuer Vorschlag: Vermieter sollen über Gaspreise informieren müssen
Um Mietern eine bessere Vorbereitung auf steigende Gaspreise zu ermöglichen, fordert Lukas Köhler, stellvertretender Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, eine …
Pelosi-Besuch auf Taiwan sorgt für Diskussionen
Der Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit offiziell die „Nummer drei“ der USA, sorgt für Diskussionen rund …
„Queere“ Asylsuchende werden in Deutschland abgelehnt
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weist Asylanträge sogenannter „queerer“ Flüchtlinge weiterhin mit dem Argument ab, die Sexualität in …
Niedersachsen plant 30-Euro-Ticket für Schüler und Azubis
In der Kontroverse um eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket ab September hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen konkreten Vorschlag …
Nancy Pelosi zu umstrittenem Besuch auf Taiwan gelandet
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit offiziell die „Nummer drei“ der USA, ist am Dienstag auf Taiwan gelandet. Die …