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Führende Vertreter der Ampelkoalition haben ein zum Teil schlechtes Zusammenspiel beklagt. „Insbesondere die Grünen haben eine gewisse Neigung, die Dinge immer wieder neu zu diskutieren“, …
Die Deutschen sind bei den Plänen der Bundesregierung für erleichterte Einbürgerungen gespalten. Für 49 Prozent geht ein solches Vorhaben in die richtige Richtung, 45 Prozent …
Die Union klettert in der neuen „Sonntagsfrage“ von Infratest um zwei Prozentpunkte auf 30 Prozent. Das ist der aktuell höchste Wert unter den großen Umfrageinstituten …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Schutz kritischer Infrastruktur in der Nordsee intensivieren und durch die NATO koordinieren lassen. Die NATO solle hierfür aufgrund ihrer …
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Dissens innerhalb der Unionsfraktion über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht relativiert. 19 der 197 Unions-Abgeordneten haben sich in einer persönlichen Erklärung gegen …
Die EU steht kurz davor, einen Preisdeckel für russisches Öl zu beschließen. Nach den Vorstellungen von Kommission und Mitgliedstaaten soll Russland künftig maximal 60 US-Dollar …
Nach mehreren Jahren Verzögerung hat der Bundestag das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ratifiziert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 559 Abgeordnete für …
Nach mehreren Jahren Verzögerung hat der Bundestag das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ratifiziert. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. (dts …
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zur Amtseinführung des neuen brasilianischen Staatspräsidenten Lula da Silva reisen. Am 1. Januar werde er in der Hauptstadt Brasilia bei den …
FDP-Vize Johannes Vogel hat sich dafür ausgesprochen, auf Abschottungsmaßnahmen der US-Regierung mit einem neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen zu reagieren. „Das ist ja genau die …