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Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will hohe Hürden für die Einführung der geplanten Klima-Maut für Lastwagen aufstellen. „Der Netzausbau muss schneller vorangehen, damit wir Schnellladesäulen für …
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für die Kritik an der Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich kann die Kritiker in diesem …
Ab dem 1. Januar 2023 gibt es eine spezielle Förderung der Bundesregierung für sogenannte „Bürgerenergiegesellschaften“. Das ergibt sich aus einer neuen Richtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums, über …
Der US-Kongress hat in letzter Minute ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus für das Budget, das Staatsausgaben in …
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) übt kurz vor Weihnachten scharfe Kritik am Regierungsbündnis. Der „Bild“ sagte der FDP-Politiker für deren Heiligabend-Ausgabe: „Viele Menschen haben den Eindruck: …
Weißrussland hat nach eigenen Anhaben 155 Ukrainer eingebürgert. Das meldete die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur Belta am Freitag. Insgesamt beziffert die Agentur die Zahl der Einbürgerungen …
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts der Lage im Iran die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie die deutsch-iranischen Wirtschaftsformate ausgesetzt. Das umfasse die Exportkredit- und Investitionsgarantien, den deutsch-iranischen Energiedialog, …
Das Wirtschaftsministerium fördert mit insgesamt rund 62 Millionen Euro den Bau von drei sogenannten „Bunkerschiffen“ für Flüssiggas (LNG). Darunter versteht man Betankungsschiffe. Minister Robert Habeck …
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen russischen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es neue Details. Es soll es sich um einen leitenden Mitarbeiter aus der streng …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt das geplante Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren schon für die nächsten Wochen in Aussicht. „Ich rechne damit, dass die …