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Der Chef des Betriebsrats von Thyssenkrupp, Tekin Nasikkol, hat vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung formuliere Klimaziele, aber „vernachlässigt dabei die soziale Frage“, …
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat kurz vor dem Christopher Street Day in Berlin vor religiös motivierten homophoben oder transphoben Übergriffen gewarnt. Ob die Basis für solche …
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht den Flugverkehr in Vergleich mit der Bahn auf der Langstrecke unschlagbar im Vorteil. Der Schienenverkehr werde es im Vergleich zum …
Angesichts einer angedrohten weiteren Koranverbrennung in Schweden befürchtet das Bundesinnenministerium auch in Deutschland Unruhe in der Islamisten-Szene. In der jüngeren Vergangenheit hätten Verunglimpfungen des Koran …
Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, hält trotz Drohungen aus Moskau am Plan zum Bau einer Panzerfabrik in der Ukraine fest. „Wir lassen uns …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seiner Indien-Reise das Heizungsgesetz verteidigt und es „ein großer klimapolitischer Fortschritt“ genannt. Gerade auch die Außenwirkung sei wichtig: „Das …
Der malische Verteidigungsminister Sadio Camara hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Telefonat die Unterstützung des Landes bei der Rückverlegung der Bundeswehr zugesichert. Das teilte …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seiner Indien-Reise dazu aufgerufen, mit Russland über das ausgesetzte Getreideabkommen weiter zu verhandeln. Die Lieferungen einfach so fortzuführen, ohne …
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner als unseriös zurückgewiesen. „Die Union …
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans will bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im Herbst offenbar als Spitzenkandidat eines rot-grünen Bündnisses antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere …