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Im Konflikt um das Bürgergeld hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Vorhaben der Thüringer CDU-Fraktion kritisiert, mit einem Antrag im Thüringer Landtag die rot-rot-grüne Landesregierung dazu …
33 Jahre nach dem Fall der Mauer warten immer noch viele Opfer der SED-Diktatur auf die Anerkennung ihrer durch Haft oder Zwangsarbeit erlittenen Schäden. Das …
Die EU-Kommission will die Energiekrise mit drastisch verkürzten Genehmigungsverfahren für den Ausbau Erneuerbarer Energien bekämpfen. So soll es künftig in der Union maximal einen Monat …
Der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev will eine schnelle Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern. „Ich bin voller Hoffnung, dass es dazu kommt, weil dieser Krieg …
Die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ sagen für 2023 eine starke Inflation von 7,4 Prozent voraus. Das geht aus dem Jahresgutachten hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. …
Eine Mehrheit der Deutschen findet es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche als erster westlicher Regierungschef seit 2019 die Volksrepublik China besucht …
Die Grünen haben den Vorschlag der Wirtschaftsweisen begrüßt, den Spitzensteuersatz anzuheben, um die Hilfspakete gegen die Energiekrise sozial gerechter zu gestalten. „Aus grüner Sicht ist …
Die Europäische Kommission will hochverschuldeten Staaten in der Euro-Zone mehr Zeit zum Abbau ihrer Schulden zu geben. Das geht aus dem Entwurf einer Kommunikation zur …
Die regelmäßigen Protestaktionen von Klima-Aktivisten, die in Museen Kunstwerke besprühen oder sich an Autos oder auf Straßen festkleben, werden von einer Mehrheit der Bürger offenbar …
Die Wirtschaftsweisen stoßen mit ihrem Ruf nach vorübergehenden Steuererhöhungen auf deutliche Kritik in ihrem eigenen Berufsstand. Wenn es um einen Ausgleich dafür gehe, dass Energiehilfen …