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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert von den Bundesbürgern mehr Engagement und Willen, sich auf eine schnellere Digitalisierung einzulassen. „Unser Staat könnte effizienter, bürgernäher und präziser …
Um Deutschland bei der Nutzung von Daten in Verwaltung und Wirtschaft voranzubringen, will die Ampelkoalition eine neue Datenstrategie auf den Weg bringen. Das berichtet das …
Trotz einer ersten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht hält die Union an ihrer Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 fest. Man bleibe zuversichtlich, …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach Steuererhöhungen für Gutverdiener eine Absage erteilt. Es regierten „drei Parteien, die vor einem Jahr einen Koalitionsvertrag geschlossen haben“, …
Vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Irland und im Vereinigten Königreich hat der britische Außenminister James Cleverly Berlin zu Kompromissen im Streit …
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei „unbegründet“, …
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt. Die Redaktion bearbeitet das Thema …
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ihren Vorstoß zu einer Leistungsprämie für „besonders engagierte“ Lehrkräfte verteidigt. „Wichtig ist, dass wir auch mal mutig sind, um neue …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrschirms konkretisiert. „Meine Hoffnung ist, dass der Abwehrschirm in den nächsten fünf Jahren steht“, sagte …
Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran hat das Regime offenbar einen 23 Jahre alten Mann hingerichtet. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend. Es …