CSU-Vize Manfred Weber hat die SPD vor einem Kurswechsel in der Russland-Politik gewarnt. Wenn jetzt manche Sozialdemokraten die gegen Moskau …
Habeck wirft Politikern “dumme Fehler” im Umgang mit AfD vor
Robert Habeck, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, beklagt ein Einknicken aller Parteien vor der AfD und ihren Positionen. “Seit drei …
Kim Jong-un und Trump weiterhin zu Gipfel bereit
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un ist weiterhin dazu bereit, US-Präsident Donald Trump zu treffen. Kim würde alle Schritte in die …
Zweifel an Zusammenarbeit mit italienischen Geheimdiensten
Führende Geheimdienstfachleute des Deutschen Bundestages sehen die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien in Gefahr. Mehrere Abgeordnete des “Parlamentarischen Kontrollgremiums”, …
Justizministerin fordert bundesweite Kontrollen der Asylbescheide
Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert angesichts der Missstände beim Flüchtlingsbundesamt (BAMF) bundesweite Kontrollen der Asylbescheide. “Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig …
EU-Kommission sagt Plastikmüll den Kampf an
Die EU-Kommission will mit finanziellem Druck, dem Verbot bestimmter Einweg-Plastikprodukte, mehr Recycling und verstärkter Verbraucheraufklärung dem zunehmendem Plastikmüll den Kampf …
Linke öffnet sich für BAMF-Untersuchungsausschuss
In der Linkspartei wächst die Bereitschaft, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asyl-Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und …
TÜV-Verband fordert Prüfpflicht für Windräder
Nach mehreren Havarien von Windkraftanlagen fordern die Technischen Überwachungsvereine von der Politik eine gesetzlich geregelte Prüfpflicht für die Ökostrom-Anlagen. Ein …
Umfrage: Staat soll mehr für Polizei-Sicherheit tun
Eine Mehrheit von 57 Prozent der Deutschen ist der Ansicht, dass der Staat zu wenig für die Sicherheit von Polizisten …
Emnid: Große Koalition verharrt bei Zustimmung von 50 Prozent
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD verharrt laut Emnid bei einer Zustimmung von 50 Prozent. Im Sonntagstrend, den das …