Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor einer Ausweitung der Mütterrente gewarnt und stattdessen für tiefgreifende Reformen plädiert. „Die …
Enquete-Kommission zu Afghanistan legt Abschlussbericht vor
Eine der Lehren aus Afghanistan ist nach Angaben der Obfrau in der Enquete-Kommission, Derya Türk-Nachbaur, die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit …
Klöckner derzeit gegen AfD-Verbot
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im …
Bahnverband: Infrastrukturdialog lässt viele Fragen offen
Der Infrastrukturdialog, bei dem verschiedene Verbände ihre Vorstellungen zur Verkehrsplanung einbringen sollten, hat nach Ansicht von Kritikern kaum Fortschritte gebracht. …
Paus: „Merz-Union biegt scharf nach rechts ab“
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angesichts des Streits um Bundestagsanträge zur Flüchtlingspolitik vorgeworfen, scharf …
Scholz zum Holocaust-Gedenktag besorgt über Wissenslücken
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, sich besonders um eine Erinnerungskultur für die jüngere Generation zu bemühen. …
Zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen Merz` Asylpläne
Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach schärferen Asylgesetzen und Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze stößt bei den Bundesbürgern auf …
Innenministerium verlangt 560 Millionen zusätzlich für Integration
Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von Flüchtlingen. Das …
Trump verhängt 25 Prozent Strafzoll gegen Kolumbien
US-Präsident Donald Trump will Importe aus Kolumbien mit einem Strafzoll in Höhe von 25 Prozent belegen, nachdem das Land zwei …
Scholz erneuert Forderung von Abschiebungen nach Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert. „Straftäter gehören in jedes Land …