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Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten …
Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …
Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren. Die derzeitige Regelung sei schon mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht …
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. „Die Steuerzahler allein sollten nicht für diesen schweren …
Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, registrierten die Behörden 157.550 Fälle …
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), steht der angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die Ukraine skeptisch gegenüber. „Das ist natürlich ein …
Vor dem Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius drängt Lettlands Botschafterin in Berlin, Alda Vanaga, darauf, dass von dem Treffen der …
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes verlangt auch der Industrieverband BDI eine weniger übereilte Gesetzgebung. „Geschwindigkeit an sich ist kein Wert und schon gar kein …
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Debatte um den Wolf den Druck auf den Bund und die EU erhöhen. „Ich kann bisher nicht …
Laut einem an der Front eingesetzten Offizier der Grenztruppen in der Ukraine kommt die Gegenoffensive nur langsam voran. „Es sind nicht so großflächige Erfolge, wie …