Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Strommarkt grundlegend reformieren. Ziel sei es, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln und damit …
Kältere Büros für Landesbedienstete während Energiekrise
Aufgrund der Gaskrise planen nahezu alle Landesverwaltungen, in ihren Büros weniger zu heizen und teilweise das Warmwasser abzustellen. Das ergab …
Politik will Aufruhr wegen Online-Handelsregister bereinigen
Nach Protesten aus der Wirtschaft gegen das neue Online-Handelsregister mit freiem Zugang zu sensiblen Unternehmerdaten reagiert nun die Politik. Die …
Trading Hub Europe wurde von Anmeldungen zur Gasumlage überrascht
Der Gasmarktkoordinator Trading Hub Europe (THE) wusste nach eigenen Angaben vor dem Erlass der Habeck-Verordnung nicht, welche Unternehmen berechtigt sein …
BA will kleine Beträge beim Corona-Kurzarbeitergeld nicht zurück
Die neue Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, will zu viel gezahltes Corona-Kurzarbeitergeld nicht mehr in jedem Fall von …
Maaßen wehrt sich gegen Ausschluss von Grundgesetz-Kommentar
Hans-Georg Maaßen und die Herausgeber des von ihm bearbeiteten Grundgesetz-Kommentars lehnen die von Juristen und Fachverbänden erhobene Forderung ab, Maaßens …
Wirtschaftsministerium bremst bei Großprojekt für Bundes-IT
Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat bereits begonnene Vorarbeiten zur Modernisierung der Bundes-IT …
CDU droht auf Parteitag neuer Ärger mit Frauenquote
Obwohl die CDU-Spitze einen Kompromiss bei Frauenquote und Parität gefunden hat, dürfte es dazu heftige Debatten auf dem Parteitag im …
Bundesregierung wirft Polen antideutsche Politik vor
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan, wirft der polnischen Regierung antideutsche Politik vor und sieht darin eine Mitursache für Versäumnisse …
SPD-Abgeordnete hadern mit Scholz-Kurs
In der SPD-Bundestagsfraktion gerät das Krisenmanagement von Kanzler Olaf Scholz in die Kritik. „Die sozialdemokratische Handschrift muss klarer erkennbar sein“, …