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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, drängt Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu, Fehler in ihrer Russland-Politik einzugestehen. „Die Russen haben die in Minsk getroffene …
Die Europäische Union drängt die Türkei, ihre Handelspolitik gegenüber Russland zu ändern und westliche Sanktionen wegen des Ukrainekriegs umzusetzen. „Die fortgesetzte Politik der Türkei, sich …
Die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist in diesem Jahr nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz um 2.000 auf 23.000 angestiegen. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser …
Die Linkspartei würde bei einer Bundestagswahl laut aktueller INSA-Umfrage den Einzug ins Parlament verpassen. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am …
Die vereinfachten Zugangsregeln zum Kurzarbeitergeld sollen wegen der Energiekrise bis Ende Juni 2023 verlängert werden. Das geht aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Verordnung über …
Nach der Festnahme von EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar rechnet Daniel Freund (Grüne), Vorsitzender der interfraktionellen „Intergroup“, die im …
Die Europa-Abgeordneten der SPD haben sich bestürzt über die Korruptionsvorwürfe gegen die sozialdemokratische Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili geäußert und uneingeschränkte Unterstützung bei der Aufklärung zugesichert. „Die …
Der britische Militärgeheimdienst erwartet künftig noch mehr Kooperation zwischen Moskau und Teheran. Der Iran sei seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bereits „zu einem …
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, sieht die weltweite Lage pessimistisch. „Die Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck“, sagte sie …
RWE-Chef Markus Krebber geht davon aus, dass nach April endgültig Schluss ist mit der Atomkraft in Deutschland. „Ich erwarte derzeit nicht, dass die Kernkraftwerke über …