Eine deutliche Mehrheit der Grünen-Wähler ist für eine Laufzeitverlängerung für die verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland. Das geht aus einer Umfrage …
Rund 50.000 Asylanträge trotz griechischem Flüchtlingsstatus
Bis Ende Juni 2022 haben 49.841 anerkannte Schutzberechtigte aus Griechenland einen erneuten Asylantrag in Deutschland gestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium …
Grüne rechnen mit Schuldenbremsen-Aus für 2023
Nach den jüngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen für die …
CSU wirft Regierung Täuschung bei Atom-Laufzeiten vor
Die Union wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Vorsorge gegen die im Herbst und Winter drohende Energieknappheit vor. „Es …
SPD-Fraktionschef bittet EU-Partner angesichts Gasmangels um Hilfe
Angesichts befürchteter Engpässe bei der Erdgasversorgung und nur teilweise gefüllter Gasspeicher appelliert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die EU-Mitgliedsstaaten, Deutschland mit …
Tierschutzbund: Hälfte der Einnahmen aus Hundesteuer an Tierheime
Tierheime in Deutschland sollen nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes zur Hälfte an den Einnahmen aus der Hundesteuer beteiligt werden. „Kommunen …
Bund stellt Bedingungen für Übernahme kommunaler Altschulden
Die Bundesregierung knüpft die im Koalitionsvertrag angekündigte Teilübernahme der Altschulden klammer Kommunen an Bedingungen. „Der Bund ist unverändert bereit, das …
FDP-Vize: Mit Bürgergeld-Reform auch Zuverdienstgrenzen erhöhen
Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel hat sich dafür ausgesprochen, mit der Einführung des Bürgergeldes die Zuverdienstgrenzen zu erhöhen. „Die Grundsicherung in …
Esken: „SPD nimmt neuen Anlauf für Übergewinnsteuer“
Die SPD will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen. „Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine …
FDP schlägt Gas-Sparbonus für Hartz-IV-Empfänger vor
Die FDP schlägt einen Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor, die Heizkosten sparen. „Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der …