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Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken. „Der Koalitionsvertrag …
Nachdem der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Deregulierung der Gentechnik auf Widerstand bei den Grünen gestoßen war, gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. Mit …
Nach einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes haben die ukrainischen Streitkräfte zuletzt sowohl nördlich als auch südlich der von den Russen gehaltenen Stadt Bachmut stetige Fortschritte …
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden kritischen globalen Sicherheitslage will die EU ein neues außenpolitisches Instrument mit dem Namen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften (Security and Defense Partnerships) …
Angesichts des steigenden Anteils teurer möblierter Wohnungen und Indexmieten drängt die SPD auf ein strengeres Mietrecht. „Der Satz `Das regelt der Markt` stimmt in dieser …
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Ampel-Koalition zur Rückkehr zu den üblichen parlamentarischen Zeitabläufen aufgerufen. „Wir …
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten weitere Entlastungen für Bürger mit geringen Einkommen gefordert. Sie denke zwar nicht, dass …
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die Bundesregierung vor der Einführung eines Industriestrompreises gewarnt. „Der Industriestrompreis ist ein Fehler. Wir …
Deutschlands größter Energieberaterverband GIH hat eindringlich vor weiteren Verzögerungen des Heizungsgesetzes gewarnt und der Politik eine Irreführung der Menschen vorgeworfen, die dazu führe, dass bis …
Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius eine klarere Strategie des Westens gegenüber Russland verlangt. …