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Die Vorsitzende der Gaskommission, die Ökonomin Veronika Grimm, hat sich skeptisch zu Überlegungen von Bund und Ländern geäußert, die Gaspreispreisbremse vorzuziehen. „Die Einführung einer rückwirkenden …
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem ehemals geplanten Börsengang der Bahn auf unbestimmte Zeit eine Absage erteilt. Wissing sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner …
Der Energiekonzern Eon ist offen für eine teilweise Abschöpfung von sogenannten „Zufallsgewinnen“, die die Bundesregierung zur Finanzierung der Energiehilfen plant. Dieses Vorhaben von EU und …
Nach dem Chaos im Sommer nimmt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) jetzt die Deutsche Bahn mit Blick auf den Reiseverkehr zu Weihnachten in die Pflicht. Wissing …
Die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ will ihre Protestaktionen fortsetzen und beklagt eine angebliche „Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze“ gegen sich. In einem Statement der Gruppe, …
In der Debatte um das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung gibt es nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) keinen Streit mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Es …
Die Weltklimakonferenz in Ägypten (COP 27) wird nach Einschätzung der Klimaaktivistin Luisa Neubauer nur wenig Fortschritte im Kampf gegen die globale Erwärmung bringen. „Im besten …
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht in der Industriepolitik der US-Regierung eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Europa. „Es ist wirklich bedauerlich, dass unsere sogenannten gleichgesinnten Partner zu …
Die Protestformen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sorgen in der SPD für scharfe Kritik. „Ich halte Teile der Klimaproteste mit ihren erpresserischen Aktionen für demokratiefeindlich“, …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das WM-Gastgeber-Land Katar in Menschenrechtsfragen auf dem richtigen Weg. „Als Bundesregierung haben wir uns früh um Fragen der Menschenrechte und …