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CDU-Politiker haben mit Empörung auf die Kürzung von Haushaltsmitteln für den Katastrophenschutz durch die regierende Ampel-Koalition reagiert. „Wir Landes-Innenminister hatten uns mit Bundesinnenministerin Faeser auf …
Eva Kaili, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, ist laut übereinstimmender Medienberichte festgenommen worden. Dabei soll es um den Vorwurf angeblicher Korruption durch das WM-Gastgeberland Katar gehen, heißt …
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, bei der geplanten Vereinfachung des Planungsrechts keinen Unterschied zwischen Straßen und Bahngleisen zu machen. „Man kann nicht zwischen guter und schlechter …
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich bislang reserviert gegenüber der Forderung nach einem UN-Sondertribunal, das mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen könnte. „Dass …
Das Umweltbundesamt (UBA) denkt darüber nach, Erlöse aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten in Form einer Klimaprämie an benachteiligte Bürger zurückzahlen. Haushalte mit geringem Einkommen sollen …
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht den Bundestag in einer Bedeutungs- und Repräsentationskrise. Es gebe einen „Trend zum Funktionärsparlament“, sagte Merz im „Spiegel“. „Landwirte, Arbeitnehmer, Betriebsleiter, Unternehmer, …
Die Auszahlung des Energiegeldes in Höhe von 200 Euro an die rund drei Millionen Studenten in Deutschland dürfte sich weiter verzögern. Der Kulturausschuss des Bundesrates …
Deutschland will zwei weitere Flugverteidigungssysteme an die Ukraine liefern. Dabei handelt es sich um den Typen Skynex von Rheinmetall, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe …
Deutschlands Staatsdefizit wird 2023 mit 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich höher ausfallen als bislang gedacht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Gegenüber …
Die Kosten für schwimmende LNG-Terminals, über die Flüssigerdgas nach Deutschland geliefert werden kann, sind womöglich deutlich höher als bislang bekannt. Insgesamt könnten sie bei rund …