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Deutschlands Staatsdefizit wird 2023 mit 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich höher ausfallen als bislang gedacht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Gegenüber …
Nach der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz zum 49-Euro-Ticket fordert der Fahrgastverband Pro Bahn dringend eine Offensive beim Kapazitätsausbau im ÖPNV. Der Ehrenvorsitzende des Verbandes, Karl-Peter Naumann, …
Die Bundesregierung fährt staatliche Garantien für Investitionen deutscher Unternehmen in China deutlich zurück. So wurden nach einer Änderung der Vergaberichtlinien Mitte November 14 Anträge mit …
„Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres 2022. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, wie am Freitag bekannt gegeben …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Bundestags-Beschluss zum Euro-Rettungsfonds ESM zurückgewiesen. Geklagt hatten mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete. 2021 hatten sich die Euro-Staaten auf eine Reform des …
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner haben als Konsequenz aus dem mutmaßlich durch „Reichsbürger“ geplanten Putsch mehr Schutz für den Bundestag …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) prüft einen Rückzug vom Kurznachrichtendienst Twitter. „Der Bundeskanzler und das Bundespresseamt sehen sich die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch …
Trotz der sich mehrenden Krisenzeichen in der Baubranche hält Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) weiter an dem Vorhaben fest, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. „Der …
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Nutzung wissenschaftlicher Daten effektiver machen: „Die Digitalisierung und damit die Nutzung von Daten bietet große, neue Chancen“, sagte die FDP-Politikerin …
Der Deutsche Städtetag hat die Einigung von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Finanzierung des „Deutschlandtickets“ begrüßt. Dass Bund und Länder nun zusicherten, die realen …