Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten im Falle eines Gasnotstands zum Gassparen zwingen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch …
Eil +++ EU-Kommission will Mitgliedstaaten im Notfall zum Gassparen zwingen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission will Mitgliedstaaten im Notfall zum Gassparen zwingen. …
Lindner lehnt Verzicht auf Sanktionen beim „Bürgergeld“ ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt einen Verzicht auf Sanktionen beim geplanten „Bürgergeld“ kategorisch ab. „Auf gar keinen Fall“ werde man …
Regierung skizziert Eckpunkte für Reform des Einwanderungsrechts
Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) haben Eckpunkte eines neuen Einwanderungsrechts zur Eindämmung des Fachkräftemangels skizziert. Die …
Finanzminister gegen weitere Entlastungen in diesem Jahr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat weiteren Entlastungen noch in diesem Jahr eine Absage erteilt. „Wir haben bereits enorm entlastet“, sagte …
Städtetag: Kommunen wollen mehr gegen Hitze tun
Angesichts der Hitze in Deutschland wollen die Städte künftig noch stärker gegen die Folgen des Klimawandels vorgehen. „Uns ist sehr …
Bericht: Bundesregierung will 30 Prozent von Uniper übernehmen
Details zur Rettung des Gasversorgers Uniper zeichnen sich ab. „Zur Deckung der aufgelaufenen Verluste ist eine Kombination aus Kapitalerhöhung mit …
Wirtschaftsministerium erwägt Energiesparmaßnahmen per Verordnung
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit, ob es Energiesparmaßnahmen noch vor Eintritt einer Gasmangellage anordnet. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums der …
Italiens Ministerpräsident Draghi will doch im Amt bleiben
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will nun doch nicht abtreten. Voraussetzung sei, dass sich die zerstrittenen Regierungsparteien geschlossen hinter ihn stellen, …
AfD verliert Mitglieder
Die AfD hat im vergangenen Jahr rund 2.500 Mitglieder verloren. Im Juni 2021 hatte der damalige Parteichef Jörg Meuthen die …