In Berlin wird am 23. Juli die Regenbogenfahne vor dem Bundeskanzleramt gehisst. Das teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung …
FDP lehnt jeden Kuhhandel bei Tempolimit ab
Die FDP lehnt die Einführung eines Tempolimits in Deutschland weiter ab, selbst wenn SPD und Grüne im Gegenzug einer AKW-Laufzeitverlängerung …
EU erhöht Militärhilfe für Ukraine um 500 Millionen Euro
Die EU will der Ukraine weitere 500 Millionen Euro an Militärhilfe zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am …
Scholz will trotz Gaskrise an Klimazielen festhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der aktuellen Energiekrise an den Klimazielen der Bundesregierung festhalten. „Alles, was wir heute zur …
Klimabeauftragte setzt große Hoffnung in Petersberger Klimadialog
Die Klimabeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, setzt große Hoffnung in die Gespräche auf dem Petersberger Klimadialog. Gerade die aktuellen Extremwettersituationen …
Geheimdienst: Russland setzt verstärkt auf Söldnertruppe „Wagner“
Im Krieg in der Ukraine setzt Russland nach Informationen des britischen Militärgeheimdienstes verstärkt auf die Söldnertruppe „Wagner“. Diese werde eingesetzt, …
Verfassungsschützer warnt vor verschärften Querdenker-Demos
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat angesichts der momentanen Häufung von Krisen vor den Auswirkungen auf die innere …
Heeres-Inspekteur hält Bundeswehr-Reaktionszeit für zu lang
Die Bundeswehr ist nach Ansicht des obersten Heeres-Generals Alfons Mais nicht ausreichend für die Landes- und Bündnisverteidigung gerüstet. „Wir kriegen …
Regierung rechnet mit regionalen Gas-Notlagen im Winter
Die Bundesregierung rechnet für den kommenden Winter mit regionalen Gasnotlagen. Laut eines Berichts der „Bild“ (Montagausgabe) wurde das den Chefs …
Wissing will Anschluss zum 9-Euro-Ticket mit Ländern beraten
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Beratungen mit den Ländern über die Zukunft des 9-Euro-Tickets angekündigt. Er freue sich über die …